Berlin. EU-Kommissarin Thyssen lobt die deutsche Flüchtlingspolitik. Sie sagt aber: Brüssel kann nicht einfach mehr Geld an Berlin überweisen.
Erst hat Marianne Thyssen ihre Amtskollegin Andrea Nahles besucht, dann unsere Redaktion. Im Interview erteilt die EU-Kommissarin für Beschäftigung und Soziales deutschen Forderungen eine Absage, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr Unterstützung aus europäischen Töpfen zu bekommen. Die belgische Christdemokratin verrät auch, was sie von der Sozialdemokratin Nahles gelernt hat.
Frau Kommissarin, wie kommt die Politik der offenen Herzen und offenen Grenzen, die Kanzlerin Merkel vertritt, bei Ihnen in Brüssel an?
Marianne Thyssen: Ich bin glücklich über die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise. „Wir schaffen das“ ist die richtige Botschaft. Der Vorwurf, Angela Merkel habe alle Tore geöffnet und Flüchtlinge wie ein Magnet angezogen, ist nicht gerechtfertigt. Wir haben in Europa ein Problem, das aus anderen Teilen der Welt zu uns kommt. Und wir haben die rechtliche und moralische Verpflichtung, alles zu tun, um es zu lösen. Das gilt in besonderer Weise für Deutschland, das wenig Arbeitslose und eine funktionierende soziale Marktwirtschaft hat.
Wie viele Flüchtlinge kann Europa verkraften?
Thyssen: Ich kann Ihnen keine konkrete Zahl nennen. Natürlich kann Europa nicht alle Flüchtlinge willkommen heißen. Auf der anderen Seite werden viele in ihre Heimat zurückgehen, wenn sich dort die Situation verbessert. Die EU-Kommission hat schon im vergangenen Mai eine Agenda für Migration entwickelt, die an die Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention erinnert. Jetzt kommt es darauf an, Solidarität zu zeigen.
Bisher tragen zwei oder drei Mitgliedstaaten die Last.
Thyssen: Wir sind noch nicht am Ziel. Aber die EU wird ihre Haltung nicht ändern, nur weil einige Mitgliedstaaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Wir können die Herausforderung meistern, wenn wir zusammenstehen. Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten einige Instrumente, auch finanzielle, um die Bereitschaft zu einer fairen Lastenverteilung zu erhöhen.
Deutschland ist größter Nettozahler – und hofft jetzt auf zusätzliche Unterstützung aus Brüssel…
Thyssen: Deutschland kann Hilfen aus dem Europäischen Sozialfonds für die Integration von Flüchtlingen nutzen. Aber dieser Fonds ist langfristig angelegt, und wir müssen uns an die Regeln halten. Wir können nicht einfach mehr Geld nach Deutschland überweisen – zulasten von Ländern, die weniger unter der Flüchtlingssituation leiden. Deutschland bekommt 7,5 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2021, und dabei wird es zunächst auch bleiben.
Zunächst?
Thyssen: Nach der Hälfte der Laufzeit, also 2017, wird der Sozialfonds überprüft. Frühestens dann könnte Deutschland ein kleines bisschen mehr bekommen. Aber das ist nicht einfach. Dazu wäre ein Beschluss des Europäischen Rates erforderlich.
Wie wirkt sich ein Mindestlohn von 8,50 Euro auf die Jobchancen der Flüchtlinge aus?
Thyssen: In Deutschland ist der Mindestlohn neu, daher gibt es noch Diskussionen. Ich war gerade bei der Arbeitsministerin Andrea Nahles und habe gelernt, dass durch die Lohnuntergrenze kein einziger Job verloren gegangen ist…
…was andere bezweifeln.
Thyssen: Ich bin davon überzeugt: Je früher Flüchtlinge Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, desto besser ist es für die Integration. Und das kann nur zu gleichen Bedingungen geschehen wie bei den Einheimischen. Sie sollten so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen – und nicht von allen möglichen Sozialleistungen abhängig sein. Das wäre nicht gut für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Ihre Prognose: Wie wird sich die Arbeitslosigkeit in der Krise entwickeln?
Thyssen: Darüber gibt es noch keine verlässlichen Studien. Ich halte es durchaus für möglich, dass der Arbeitsmarkt mit den Flüchtlingen besser funktioniert. Junge Menschen tun alternden Gesellschaften gut.
Können Flüchtlinge den Fachkräftemangel lindern?
Thyssen: Ich habe mit Frank-Jürgen Weise gesprochen, dem Chef der Arbeitsagentur und des Migrationsamtes in Deutschland. Und ich bin sehr beeindruckt, wie er das anpackt. Das kann Vorbild für andere Mitgliedstaaten sein. Wir sind uns einig: Wenn die Ausbildung funktioniert, können Flüchtlinge auch zu Facharbeitern werden.
Auf ihrem jüngsten Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Abstriche bei den Sozialleistungen für EU-Ausländer verständigt. Damit sollen die Briten zum Verbleib in der EU bewegt werden. Auch Deutschland erwägt eine Absenkung des Kindergelds für Eltern aus anderen europäischen Staaten. Sind Sie damit einverstanden?
Thyssen: Ich muss damit leben.
Sie sind also nicht einverstanden.
Thyssen: Das Wichtigste ist, dass wir eine Übereinkunft mit Großbritannien erzielt haben. Damit hat die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Und was den Inhalt der Vereinbarungen angeht: Zunächst muss das Referendum in Großbritannien gut ausgehen. Danach wird die Europäische Kommission die Details der Vereinbarung ausarbeiten. Im Übrigen sind die Vereinbarungen befristet.
Könnte die EU ohne Großbritannien auskommen?
Thyssen: Wir haben eine Vereinbarung getroffen, um einen Brexit zu verhindern. Das ist gut für Europa und auch für die Briten.