Arbeitsmarkt

BDA-Präsident: Arbeitgeber sind für Mindestlohn-Ausnahme

Der BDA-Präsident Ingo Kramer hat einen Plan für die Flüchtlingskrise

Foto: Reto Klar

Der BDA-Präsident Ingo Kramer hat einen Plan für die Flüchtlingskrise

Der BDA-Präsident Ingo Kramer glaubt, dass die Flüchtlingskrise zu meistern ist – zumindest unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Berlin.  Ingo Kramer argumentiert gerne kaufmännisch. Als Geschäftsführer des Bremerhavener Anlagenbauers J. Heinr. Kramer liegt das nahe. Für den Präsidenten der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), der auch schon FDP-Fraktionsvorsitzender in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung war, ist die Flüchtlingskrise zu meistern – unter bestimmten Voraussetzungen.

Wie groß ist Ihre Zuversicht, dass die vielen Flüchtlinge den deutschen Arbeitsmarkt beflügeln?

Ingo Kramer: Die Chance ist groß, dass diejenigen, die bei uns bleiben, schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert werden. Mit den Russlanddeutschen ist uns das trotz sprachlicher Schwierigkeiten doch auch gelungen. Wenn wir es richtig anstellen, können die Flüchtlinge den Fachkräftemangel in Deutschland lindern.

Welche Qualifikation haben die Menschen, die aus Syrien oder Afghanistan zu uns kommen?

Kramer: Da haben wir noch kein genaues Bild, weil das bisher nicht hinreichend erfasst wird. Bisher drängen relativ wenige Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Die meisten können überhaupt kein Deutsch. Da sind die Bundesregierung und die Schulverwaltungen gefragt.

Was genau erwarten Sie von der Regierung?

Kramer: Die Arbeitgeber haben einen Forderungskatalog aufgestellt, der fünf Punkte umfasst. Grundvoraussetzung für die Integration ist die Sprache. Bis Flüchtlinge einem Berufsschulunterricht folgen können, dauert es mindestens ein Jahr. Daher müssen sie verpflichtet werden, von Anfang an Deutsch zu lernen. Das gilt unabhängig von ihrer Bleibeperspektive.

Und wenn sie bei ihrer Muttersprache bleiben wollen?

Kramer: Ohne Deutsch haben Flüchtlinge bei uns null Chance auf Integration in die Arbeitswelt und in die Gesellschaft. Vielleicht sind sie dann in einem anderen Land besser aufgehoben, für das sie Fremdsprachenkenntnisse mitbringen. Denkbar wäre auch, Flüchtlingen die staatlichen Leistungen zu kürzen, wenn sie sich Sprachkursen verweigern. Unsere zweite Forderung betrifft die Ausbildung: Alle Jugendlichen, die ohne Schulabschluss zu uns kommen, müssen in das Schulsystem eingegliedert werden. Dabei ist es wichtig, die Möglichkeit zum Schulbesuch über das 18. Lebensjahr hinaus auszudehnen. Drittens raten wir dringend dazu, Zeitarbeit auch für alle Flüchtlinge mit Bleibeperspektive zu ermöglichen. Dieses Instrument ist am besten geeignet, um Arbeitsplatzangebote und Arbeitssuchende in der gesamten Republik zusammenzubringen. Diese Punkte müssen allerdings flankiert werden …

… und zwar wie?

Kramer: Diejenigen, die nicht hierbleiben können, müssen schneller als bisher in ihre Heimat zurückgebracht werden. Nur so können wir denjenigen helfen, die in wirklicher Not zu uns gekommen sind. Außerdem – und das ist unsere fünfte Forderung – sollte die Bundesregierung auf der europäischen Ebene alles daransetzen, das Schengensystem der offenen Binnengrenzen zu erhalten. Voraussetzung dafür ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen. Dazu muss die Grenzschutzagentur Frontex personell und finanziell durch alle EU-Staaten gestärkt werden.

Ist die "schwarze Null" von Finanzminister Schäuble in der Flüchtlingskrise zu halten?

Kramer: Wir haben einen unerwarteten Haushaltsüberschuss. Es gibt überhaupt keinen Grund, vom Ziel des Bundesfinanzministers abzuweichen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Diese wirtschaftliche Lage muss man nutzen, um Schulden zu tilgen, damit wir in schlechteren konjunkturellen Zeiten Spielräume haben.

Wie wirkt sich der Mindestlohn von 8,50 Euro auf die Integration der Flüchtlinge aus?

Kramer: Ich bin kein Freund eines staatlich festgesetzten Mindestlohns, der über alle Branchen hinweg gilt. Nun haben wir ihn aber und ich halte es für nicht machbar, Flüchtlinge vom Mindestlohn auszunehmen. Damit würde man eine Konkurrenz zu Deutschen organisieren, die sich in Beschäftigung befinden. Das wäre gesellschaftlicher Sprengstoff.

Wir halten fest: Die Arbeitgeber verteidigen den Mindestlohn für Flüchtlinge.

Kramer: Das ist richtig – im Sinne der Gleichbehandlung. Ganz unabhängig von den Flüchtlingen müssen wir uns allerdings fragen: Ist der Mindestlohn richtig gestrickt? Oder behindert er Menschen, die versuchen, in den Arbeitsmarkt zu kommen? Wir haben eine Regelung, die lautet: Wer länger als ein Jahr arbeitslos war, kann bis zu sechs Monate unterhalb des Mindestlohns beschäftigt werden. Ich halte es für sinnvoll, diese Frist für alle Menschen mit besonderen Beschäftigungshindernissen – und damit auch für langzeitarbeitslose Flüchtlinge – auf zwölf Monate auszudehnen. Damit organisieren wir einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Es geht also doch um Ausnahmen.

Kramer: Aber nicht speziell für Flüchtlinge. Mir ist wichtig, dass wir Arbeitssuchende gleichbehandeln – ob sie aus Bottrop oder aus Bagdad kommen: Wer langzeitarbeitslos oder gering qualifiziert ist oder noch nie gearbeitet hat, sollte für zwölf Monate von der Mindestlohnpflicht ausgenommen werden.

Wie bewerten Sie das Krisenmanagement auf europäischer Ebene? Hat Kanzlerin Merkel beim jüngsten EU-Gipfel genug erreicht?

Kramer: Mich beeindruckt die Haltung der Bundeskanzlerin, populistischen Strömungen zu widerstehen und keinen Scheinlösungen auf den Leim zu gehen. Frau Merkel arbeitet für ein nachhaltiges und tragfähiges gemeinsames europäisches Konzept. Es gibt nicht die eine schnelle Lösung des Problems, sondern viele einzelne notwendige Schritte, um das Tempo des Flüchtlingszustroms zu bremsen, Bleibeberechtigte zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen.

Ist die EU zu groß geworden für wirksame Lösungen?

Kramer: Das nicht. Ich wünsche mir eine große EU. Aber vielleicht ist sie etwas zu schnell gewachsen.