Berlin. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts sollen 1200 Soldaten in den Kampf gegen den IS ziehen. Die Linken kritisieren den Einsatz.
Das Bundeskabinett hat am Dienstag den geplanten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Daran sollen bis zu 1200 Soldaten teilnehmen. Konkret geht es um die Beteiligung an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak. Das geplante Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Die Kosten werden mit 134 Millionen Euro beziffert. Nach dem Kabinett muss der Bundestag noch zustimmen.
Der Einsatz soll zunächst auf ein Jahr befristet werden. Eine solche Befristung ist bei den Mandaten für Auslandseinsätze üblich. Die Bundeswehr soll mehrere „Tornado“-Aufklärungsjets einsetzen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Darüber hinaus sollen ein Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal eingesetzt werden.
Regierungssprecher nennt IS Bedrohung für Weltfrieden
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet einen jahrelangen Kampf gegen den IS. „Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
Der IS sei nicht nur im Irak und Syrien, sondern in ganz Nordafrika bis Mali präsent. Luftangriffe alleine brächten die Terrormiliz nicht zur Verzweiflung. „Wenn ich IS bekämpfen will und auch vernichten will, dann muss ich in einem groß angelegten Ansatz an dieses Problem ran. Und das ist nicht nur militärisch zu lösen“, sagte Wüstner.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der „Islamische Staat“ stelle „eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ dar. Deutschland unterstütze Frankreich dabei, den IS in seinem Kerngebiet im Irak und in Syrien zu bekämpfen. Zugleich bleibe das diplomatische und humanitäre Engagement in der Region von zentraler Bedeutung, sagte Seibert.
Linke-Chef warnt vor steigender Terrorgefahr
Die Linkspartei lehnt den Einsatz ab. Die Grünen-Spitze rechnet ebenfalls mit einer Ablehnung durch ihre Fraktion im Bundestag. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, sprach gegenüber unserer Redaktion von einem „Tabubruch“ und warnte vor einer steigenden Terrorgefahr in Deutschland. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter forderte eine „politische Gesamtstrategie“, damit der Kampf gegen den IS erfolgreich sein könne.
Seibert sagte, die Bundesregierung hoffe auf eine zügige Entscheidung. Nach Angaben eines Sprechers von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten die ersten beiden Tornado-Jets und ein Tankflugzeug schon nächste Woche in die Türkei verlegt werden. Aufklärungsflüge könnten im Januar beginnen, weil die Einheiten zur Auswertung der Daten noch verlegt werden müssten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte die Entsendung der Tornados und Tankflugzeuge nach Syrien. Er mahnte in einem Interview der „Bild“-Zeitung einen „langen Atem“ zur Lösung des Konfliktes an. Zugleich unterstrich er: „Mit Bomben und Raketen allein ist Terror nicht zu besiegen, das geht letztlich nur politisch.“
Verteidigungsministerin von der Leyen betonte im Deutschlandfunk, der Einsatz habe eine sichere völkerrechtliche Grundlage. Es gehe darum, „dem IS die Fähigkeit zu zerstören, weltweit Terror aus dieser Region zu steuern“. Sie stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit mit Truppen unter dem Kommando des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geben werde. (dpa/epd/ls)