Berlin. Innenminister de Maizère fordert eine Begrenzung der Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge, die Deutschland aus Syrien und Irak aufnimmt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich für eine feste Obergrenze für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa ausgesprochen. In einem Interview der österreichischen Zeitung "Der Standard" warb der CDU-Politiker am Donnerstag, über Kontingente gemeinsam Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak auszuwählen. "Und dann gehört die Einsicht dazu, dass das Kontingent abschließend ist, also wenn es erfüllt ist, gibt es keine weitere Aufnahme mehr in dem jeweiligen Jahr." Das Grundrecht auf politisches Asyl, das bei zwei Prozent der Neuankömmlinge greife, werde damit nicht berührt.

Zugleich forderte de Maiziere, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Darum gehe es auch in den Verhandlungen mit der Türkei. "Was nicht geht, ist ein großzügiges Kontingent und zusätzlich die jetzige Flüchtlingsbewegung, die von Schleusern organisiert wird."

Sowohl Union als auch SPD machen sich in Europa für eine Kontingentlösung für Flüchtlinge stark, die per Quote gleichmäßig über die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Dagegen gibt es aber heftigen Widerstand von Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn. (rtr)