Berlin. Bei Maybrit Illner hören sich Politiker von SPD und CDU lieber zu als Wahlkampf zu machen. Und das vier Monate vor der Bundestagswahl.
Wenn einer wie der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder auf die Frage antworten soll, ob die Kanzlerin im Schlafwagen – sprich ohne ordentlichen Wahlkampf – an die Macht kommen will, dann kann man sich das Baldrian zur Nacht getrost schenken.
Kauder ist selbst so ein Schlafwagenschaffner: Stets behäbig, Baden-Württemberger eben, antwortet er auf Illners Frage: “Wir haben uns gefreut über die drei gewonnenen Landtagswahlen. Aber wir haben auch noch viel Arbeit vor uns.” Umständlich zählt Kauder auf, was man noch alles vorhabe, und wird von Illner unterbrochen: “Jetzt nicht alles aufzählen.”
Ökonomische Lage so gut wie seit 1990 nicht mehr
Denn eigentlich soll es an diesem Abend bei Illner, wie auch bei Maischberger am Mittwoch, um Merkel oder Schulz und die Frage gehen, ob Deutschland ein Wechsel gut tun würde.
Geladen sind zu dieser Frage die Zeit-Journalistin Elisabeth Niejahr, der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann, Katharina Nocun, Journalistin, Aktivistin und früher einmal Piratin, der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Volker Kauder.
Bei gleich zwei Ökonomieprofessoren in der Runde ist klar, wohin es gehen soll: Vorrechnen, Studienergebnisse zitieren, mit numerischen Fakten argumentieren. Michael Hüther: „Es gab kein Wahljahr seit der Wiedervereinigung, in dem die ökonomische Lage so gut war. Wir haben ein Höchstmaß an Zufriedenheit und ein niedriges Maß an Sorge.”
Das Dach bei Sonnenschein reparieren
Spräche also dafür, dass den Wählern der Status Quo gefällt. Doch der könne sich eben auch wieder ändern und das spürten die Menschen. Und dann liefert Hüther auch gleich noch die passende Metapher für seine Empfehlung an die Parteien im Wahlkampf: „Man muss die Dacharbeiten bei Sonnenschein vornehmen, damit es bei Regen wieder dicht ist.” Sich nicht ausruhen, nur weil die Hochdrucklage stabil ist, ist seine Empfehlung an die CDU.
DIW-Chef Fratzscher wirft ein, das Thema Gerechtigkeit, mit dem Martin Schulz den Wahlkampf für die SPD gewinnen will, sei trotz guter Lage nicht falsch gesetzt. Es gebe einen riesigen Niedriglohnsektor, innerhalb dessen die Menschen kaum von ihrem Einkommen leben könnten. „Wir haben eine Armutsquote von 15 Prozent, was sehr hoch ist. Und die soziale Ungleichheit wird als sehr hoch empfunden.” Auch Fratzscher ist sich sicher: Die Politik muss heute etwas tun, damit es in zehn, fünfzehn Jahren noch gut läuft.
Die SPD blockiere ihre Talente
In dieselbe Richtung geht auch die Journalistin Elisabeth Niejahr, die am meisten Szenenapplaus erhält und findet, die SPD sollte sich einmal um Armutsbekämpfung kümmern und nicht immer nur um die Mitte. „Wenn es zum Beispiel um die Senkung von Kitagebühren geht, dann werden diejenigen Familien entlastet, die sich die teuren Kitakosten ja schon leisten können.” Was werde für diejenigen getan, die einen Krippenplatz gar nicht finanziert bekämen? „Nach meinem Geschmack könnte es mehr um diese Menschen gehen”, so Niejahr.
Als „frischer Wind” in der Runde wird die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun, eingeführt. Die 31-Jährige ist zwar die Jüngste am Tisch, aber dennoch kein Neuling in der Politik. Sie glaubt, dass es in der SPD viele engagierte junge Nachwuchspolitiker gibt, die jedoch nicht zum Zug kommen. „Die frischen Gesichter werden klein gehalten. Zum Beispiel die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann, die auf einen Listenplatz ganz nach hinten versetzt wurde, wo sie chancenlos ist. Dabei hat sie vielen SPD-Wählern aus dem Herzen gesprochen.”
Man lässt sich brav ausreden
Die Diskussion kreist viel um die Themen Steuern, Investitionen in Bildung und Infrastruktur (Zitat Illner: „Wahlkampf ist nicht mit sanierungsbedürftigen Schultoiletten gemacht.”), das Motto der SPD, soziale Gerechtigkeit, und die unscharfe Trennlinie zwischen SPD und CDU bei vielen Themen. Gestritten wird in dieser Runde nicht wirklich, die Diskutanten lassen sich bis auf ein, zwei Male brav ausreden und warten, bis sie von Illner gefragt werden.
Was die Parteien im Wahlkampf vorhaben, wird auch in dieser Talkshow nicht erhellt. Die Programme beider Parteien sind noch nicht fertig, lediglich die ersten Entwürfe waren in dieser Woche publik geworden, auf Details will sich niemand festnageln lassen. Wenn der Wahlkampf wird wie die Runde bei Illner am Donnerstag, dann dürfte bald kein Wähler mehr Baldrian zum Einschlafen benötigen.