Berlin. Naht das Ende der großen Volksparteien? AfD-Mann Pretzell nutzte Maybrit Illners ZDF-Talk zu dieser Frage für persönliche Attacken.

Die SPD im freien Fall, die CSU ständig auf Konfrontationskurs, die Kanzlerin wegen ihrer Türkei-Haltung in der Kritik: Es stand schon mal besser um die große Koalition. In Umfragen kommt das schwarz-rote Bündnis nur noch auf gerade mal 50 Prozent. Die spätestens bei den letzten Landtagswahlen zutage getretene Schwäche der großen Volksparteien schafft neue Räume, die zuletzt umfassend von der AfD gefüllt wurden.

„Große Koalition immer kleiner?“, fragte am Donnerstagabend passend dazu Maybrit Illner. Zur Diskussion hatten sich Markus Söder (CSU), Oskar Lafontaine (Linkspartei), Klaus Wowereit (SPD), Marcus Pretzell (AfD) und der Historiker Philipp Blom eingefunden.

Pretzell gegen Söder

Marcus Pretzell nutzte die Sendung, um grundsätzliche Attacken gegen die sogenannten etablierten Parteien zu führen. Dabei schreckte er auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück. „Sie haben lauter Populisten eingeladen“, sagte der mit Parteichefin Petry liierte Europaabgeordnete der AfD. „Von Lafontaine kann man viel lernen, Söder ist ein Paradebeispiel und Wowereit, der ist der größte Populist aller Zeiten.“ Pretzell hatte insbesondere Söder auf dem Kieker. „Sie klingen wie ein lupenreiner AfD-Politiker“, sagte Pretzell an den CSU-Mann gewandt. In Wahrheit sei die CSU aber nicht die Opposition, sondern Teil der Bundesregierung und damit verantwortlich für das, was sie kritisiere.

Diese Attacken wollte der bayerische Finanzminister nicht auf sich sitzen lassen. „Räumen Sie erstmal in Ihrer Partei mit den Rechtsextremisten auf“, erwiderte Söder. Im Unterschied zur AfD halte man sich in der CSU an Gesetze. „Ich bezweifle Ihre Integrität. Sie wollen etwas ganz anderes, etwas, das ich in Deutschland nicht will.“ Mit Blick auf die Frage der Sendung formulierte Söder eine indirekte aber doch eindeutige Kritik an der Kanzlerin. Die Flüchtlingspolitik habe zu einer allgemeinen Verunsicherung in der Bevölkerung geführt, wodurch wiederum das Vertrauen in die Volksparteien geschwächt worden sei. „Ich würde mir wünschen, dass wir Politik nicht mehr kurzfristig nach Umfragen und Einzelereignissen machen“, sagte Söder.

Wowereit lobt die Kanzlerin

Kritik an der Bundesregierung kam auch von Oskar Lafontaine. Diese habe der AfD den Weg mit einer unsozialen Politik geebnet. Löhne und Renten stagnierten, und auch sonst gebe es in der Sozialpolitik keine Bewegung. „Man muss die Bevölkerung an dem wachsenden Wohlstand beteiligen“, sagte Lafontaine. Andernfalls sei es kein Wunder, wenn sich Teile der Wähler von den etablierten Parteien abwendeten. Einen direkten Vergleich zwischen der Linkspartei und der AfD wollte Lafontaine aber trotz zugegebener Schnittmengen nicht gelten lassen. „Die AfD ist eine streng neoliberale Partei“, sagte der frühere Chef der Linkspartei mit Blick auf das Parteiprogramm.

Rührt die Schwäche der Volksparteien daher, dass sie sich inhaltlich stark angenähert haben? Dieser häufig angeführten These konnte Klaus Wowereit nicht viel abgewinnen. „Ich kann die Kanzlerin nicht dafür kritisieren, dass sie mittlerweile eine vernünftigere Politik macht“, sagte der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin. Merkel habe mit ihrer Politik die CDU verändert. Aber auch die SPD und die Grünen hätten zuletzt solche Prozesse durchgemacht. „Die Zerrissenheit der Bevölkerung gibt es auch in der Politik.“

Sieht die Zukunft düster aus?

Die fundierteste Erklärung für die Schwäche der Volksparteien lieferte schließlich Philipp Blom. „Unsere Gesellschaft verändert sich, aber die Politiker sprechen nicht darüber“, führte der Historiker mit Blick auf die Globalisierung aus. Das verunsichere die Menschen, da die Europäer grundsätzlich Angst vor der Zukunft hätten und am liebsten die Gegenwart aufrechterhalten würden.

Zugleich sei aber die alte Übereinkunft aufgekündigt, wonach die Gesellschaft Ruhe gibt und dafür von der Politik mit Wohlstand versorgt wird. „Die Menschen glauben der Politik nicht mehr, sie sehen sich nicht mehr repräsentiert“, beschrieb Blom das Problem weiter. Auf dieser Grundlage sieht der Historiker ein zumindest vorläufiges Ende der Volksparteien nahen. „Dem liberalen europäischen Traum ist ein anderer entgegengetreten: Ein autoritärer Traum, der in Volksschicksalen denkt“, sagte Blom auch unter Verweis auf Staaten wie Russland und die Türkei.

Ob diese düstere Prophezeiung eintreten wird? Am Ende war es Klaus Wowereit, der eine optimistischere Gegenthese aufstellte. „Wir müssen gegen die AfD klare Kante zeigen, eine Demokratie muss wehrhaft sein“, sagte der SPD-Politiker. Letztlich werde sich die AfD erneut spalten – und dann in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Zur Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek.