Hamburg

FDP fordert neuen Elbtunnel für die S-Bahn

Die S-Bahn nach Neugraben soll nach den Vorstellungen der FDP künftig nicht mehr notwendigerweise über den Hauptbahnhof verkehren.

Die S-Bahn nach Neugraben soll nach den Vorstellungen der FDP künftig nicht mehr notwendigerweise über den Hauptbahnhof verkehren.

Foto: Maurizio Gambarini / picture-alliance/dpa

Eine Verbindung zwischen Altona und Neugraben würde den Hauptbahnhof entlasten – aber auch Milliarden kosten.

Hamburg. Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft geht mit einem spektakulären Vorschlag in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, die am Dienstag beginnen: Die Liberalen fordern eine neue S-Bahn-Verbindung im Westen Hamburgs, für die ein neuer Elbtunnel nötig wäre. Konkret geht es darum, den neuen Fernbahnhof Diebsteich (Bezirk Altona) mit der S-3-Linie im Südwesten zu verbinden, etwa auf Höhe Neugraben.

Fraktionschef Michael Kruse nannte drei Gründe für den Vorstoß: Erstens sei die Fahrtzeit mit der S-Bahn zwischen dem Nord- und dem Südwesten inakzeptabel hoch: Wer quasi nur einmal auf die andere Seite der Elbe wolle, sei rund 45 Minuten unterwegs. Zweitens würden derzeit alle diese Verkehre durch den völlig überlasteten Hauptbahnhof führen – eine neue Elbquerung im Westen würde das Nadelöhr kräftig entlasten. Und drittens würden sowohl im Bereich Altona (Neue Mitte, Holstenareal, neuer Fernbahnhof) als auch im Südwesten (Neubaugebiete Vogelkamp, Fischbeker Heidbrook, Fischbeker Reethen) derzeit viele Großprojekte bewegt – das eröffne die Chance, gleich eine S-Bahn-Verbindung mit zu planen.

Zu möglichen Kosten äußerte Kruse sich noch nicht. Der Senat könne ja selbst noch nicht einmal sagen, was die schon recht weit geplante neue U5 kosten werde. Eine neue S-Bahn inklusive Elbtunnel dürfte aber eine Milliarden-Investition sein.

Liberale fordern Schuldenbremse

Aus Sicht der FDP ist aber genug Geld da. Denn mit Blick auf den Doppelhaushalt 2019/2020, der am Donnerstag verabschiedet werden soll, fordern die Liberalen vom Senat, von den sprudelnden Steuereinnahmen deutlich weniger Geld auszugeben. Sie schlagen vor, eine neue „doppische Schuldenbremse“ in die Verfassung zu schreiben, sodass auch unter Einbeziehung von Abschreibungen und künftigen Verpflichtungen keine neuen Schulden mehr gemacht werden können, und zwar von 2022 an. Der rot-grüne Senat, der unter den alten, kameralen Bedingungen bereits seit einigen Jahren ohne Kredite auskommt, peilt diesen kaufmännischen Haushaltsausgleich auf freiwilliger Ebene bis 2024 an.

Außerdem fordern die Liberalen, die Grundsteuer und Grunderwerbsteuer zu senken und vor allem junge Familien, die erstmals eine Immobilie erwerben wollen, zu entlasten. „Nie hatte Hamburg so viele Steuereinnahmen wie jetzt, und trotzdem sind die Schulden der Stadt höher als je zuvor“, sagte Kruse. „Wir wollen deshalb eine echte Schuldenbremse in der Verfassung der Stadt verankern, die dem Senat die Möglichkeit für Verschuldungen bereits 2022 nimmt.“

Kritik an Haushalts- und Schulpolitik

Haushaltspolitikerin Jennyfer Dutschke sagte: „Hamburg braucht eine nachhaltige Haushaltspolitik. Doch anstelle der notwendigen Vorsorge für schlechte Zeiten beantragt der Senat mit seinem Haushaltsplanentwurf den maximal möglichen Kostenermächtigungsrahmen, sogar ohne dass konkrete Mittelverwendungszwecke feststehen. Dieses Vorgehen ist ‚Haushalten nach Kassenlage‘ und geht zulasten künftiger Generationen.“

Die Co-Fraktionsvorsitzende und Bildungspolitikern Anna von Treuenfels-Frowein forderte mehr Engagement in den Bereichen Rechtsstaat, Bildung, digitale Infrastruktur und Datenschutz: „In diesen Kernbereichen staatlichen Handelns bleibt Rot-Grün entweder passiv oder versagt vor neuen Herausforderungen.“ Sie erwarte von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), dass er den Digitalpakt zwischen Bund und Ländern nicht blockiere, sondern seine guten Beziehungen zu seinem Amtsvorgänger, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), nutze, um „viele Millionen Euro nach Hamburg zu holen, damit die Schulen der Stadt aus der Kreidezeit ins 21. Jahrhundert katapultiert werden“.