Hamburg. Die Linke fordert von der Bürgerschaft eine Ablehnung der Hamburger Olympiapläne. Ein entsprechender Antrag stehe Mittwoch auf der Tagesordnung, teilte die Fraktion mit. Über die Kosten der möglichen Austragung der Sommerspiele 2024 oder 2028 werde kaum gesprochen, kritisierte die Partei. Die versprochene Bürgerbeteiligung sei zudem bisher ausgeblieben. Dass die Stadt im vergangenen Juli die Bevölkerung aufgefordert hatte, im Internet Vorschläge zu Olympia in Hamburg zu machen, unterschlug die Linke allerdings in ihrer Argumentation.
„Der Senat betreibt einseitig Stimmung“, sagte Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion. Mit Broschüren und (privaten) Aktionen wie dem Miniolympiastadion werde das Projekt vorangetrieben, obwohl die Bürger noch nicht befragt wurden. Der Antrag solle nun Transparenz schaffen.
In dem Papier fordert die Linke den SPD-Senat auf, ein Gutachten zur Kostenermittlung in Auftrag zu geben und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Außerdem soll der Senat bis Ende Februar einen Gesetzentwurf für einen Bürgerentscheid vorlegen. Die Linke selbst schätzt die Kosten für die Olympischen Spiele auf mindestens 7,3 Milliarden Euro. Sportsenator Michael Neumann (SPD) hatte zuletzt wiederholt betont, erst bei einem Zuschlag des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) Geld für die Kostenermittlung auszugeben, weil dafür ein zweistelliger Millionenbetrag fällig werden würde. Vor dem dann im Herbst geplanten Referendum lägen aber alle Ausgaben auf dem Tisch.
Der finanzpolitische Sprecher Norbert Hackbusch verglich das Vorgehen der SPD mit den Anfängen der Elbphilharmonie: „Das ist die gleiche Rauschpolitik wie damals. Ich komme mir vor wie in einer Propagandamaschine.“ Die Euphorie in der Stadt müsse gebremst werden. Heike Sudmann, in der Linke-Fraktion zuständig für Stadtentwicklung, warnte vor einer „Festivalisierung der Politik“. Mit bunten Großereignissen werde von Problemen in der Stadt abgelenkt. „Wir haben nichts gegen Olympische Spiele, aber wir sind dagegen, einen Blankoscheck auszustellen.“
