„Auch für die Beschäftigen muss es umfassende Hilfe geben“

Ein Mitarbeiter eines metallverarbeitenden Betriebes schweißt eine Naht an einem Werkstück.

Ein Mitarbeiter eines metallverarbeitenden Betriebes schweißt eine Naht an einem Werkstück.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Die IG Metall Braunschweig fordert in der Corona-Krise von der Regierung Nachbesserungen bei Kurzarbeitergeld und Kinderbetreuung.

Braunschweig. Die meisten Betriebe, deren Mitarbeiter die IG Metall Braunschweig betreut, bereiten zurzeit Kurzarbeit vor. Das berichten deren erste Bevollmächtigte, Eva Stassek, und ihre Stellvertreterin Garnet Alps im Interview – und warum das Kurzarbeitergeld ihrer Meinung nach nicht genügt, welche Sicherheitsmaßnahmen die Unternehmen treffen und wie viele Infektionen mit dem Coronavirus es trotzdem gibt. Die Geschäftsstelle der Gewerkschaft ist auch für die Städte und Kreise Helmstedt und Wolfenbüttel zuständig.

Wie geht es in der aktuellen Corona-Krise Ihren Mitgliedern?

Stassek: Wir haben in unserer Geschäftsstelle eine sehr gemischte Situation aus Großbetrieben wie VW und Siemens, zahlreichen Mittelständlern etwa im Maschinenbau sowie Handwerksbetrieben. Viele hat es inzwischen erwischt: Zum Teil haben sie Zulieferschwierigkeiten und/oder umgekehrt keine Abnehmer für ihre Produkte. Die meisten sind gerade dabei, Vereinbarungen zu Kurzarbeit zu erarbeiten. Dabei gibt es überwiegend eine gute Zusammenarbeit zwischen den Geschäftsleitungen und Betriebsräten, die sich schnell und unbürokratisch verständigen, zum Beispiel flexibel ins Homeoffice zu wechseln. Manche Betriebe oder Abteilungen wie die technischen Entwicklungen arbeiten aber normal weiter. Dort stellt sich die Frage, wie sich die Mitarbeiter am besten aus dem Weg gehen können.

Was ist, wenn irgendwann keine neuen Aufträge mehr reinkommen?

Stassek: Uns ist sehr bewusst, welche Auswirkungen die Krise haben kann. Doch gegen die Sicherheitsmaßnahmen der Bundesregierung gibt es wenig einzuwenden. Gleichzeitig sind die Sorgen um die eigenen Perspektiven da, bei Unternehmen zum Beispiel um die Liquidität. Aber wenn die Mitarbeiter bei Kurzarbeit nur noch 60 Prozent ihres Nettoeinkommens – oder mit Kindern 67 Prozent – erhalten, kann das gerade in den unteren Entgeltgruppen auch für die Beschäftigten schnell existenziell werden. Wir bekommen viele Anfragen dazu und sind in ständigem Kontakt mit Betriebsräten.

Deshalb haben wir auch . Denn eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ist oft nur in Betrieben mit Tarifvertrag oder Betriebsrat geregelt. Wir haben daher eine dringende Forderung an die Bundesregierung: Den Arbeitgebern werden zurzeit die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter erlassen, auch der Arbeitnehmeranteil – mindestens Letzterer müsste unserer Meinung nach an die Mitarbeiter weitergegeben werden. So könnte das Kurzarbeitergeld zumindest auf etwa 80 Prozent des Nettolohns aufgestockt werden. Die meisten gehen auf null Prozent Kurzarbeit, außerdem fehlen auch die sonst üblichen Zuschläge, etwa für Nachtschichten.

Die Hilfspakete der Bundesregierung für die Unternehmen reichen in Ihren Augen also nicht?

Stassek: Wir begrüßen diese ausdrücklich. Aber umfassende Hilfen muss es eben auch für die Beschäftigten geben, Lücken beim Kurzarbeitergeld müssen geschlossen werden. Bei nichttarifgebundenen Betrieben und ohne Betriebsrat muss wie gesagt der Gesetzgeber einspringen.

Im Infektionsschutzgesetz wurde die Kinderbetreuung neu geregelt, Eltern können länger zuhause bleiben, wenn sie ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Allerdings sollen sie dann nur 67 Prozent ihres Nettolohns erhalten. Bei anderen Regelungen wie Krankengeld bekommen die Betroffenen dagegen 70 Prozent, in Quarantäne zum Beispiel 100 Prozent. Mit Homeoffice ist es auch nicht getan, mit kleinen Kindern kann man zuhause nur sehr eingeschränkt arbeiten, Alleinerziehende unter Umständen gar nicht. Das sind Punkte, bei denen dringend nachgebessert werden muss.

Können Sie konkrete Beispiele nennen?

Stassek: Bei uns hat sich ein Leiharbeiter gemeldet, der wegen seines behinderten Kindes sowieso schon in Teilzeit gearbeitet hat. Jetzt in der Kurzarbeit hat er nur noch 1000 Euro pro Monat für sich und sein Kind zur Verfügung. Schon vorher musste er sich bei der Tafel Lebensmittel holen, aber die haben jetzt auch noch geschlossen. Da spielen sich wirklich Dramen ab, erst recht in anderen Branchen mit niedrigeren Löhnen als in der Metall- und Elektroindustrie.

Es gibt viele verantwortungsvolle Arbeitgeber, die auf Kurzarbeit zurückgreifen und nicht Entlassungen nutzen, um jetzt Mitarbeiter loszuwerden. Sie erwarten offenbar, dass es wie nach der Krise 2008/09 danach wieder vorangeht. Doch es gab auch schon Entlassungen. Ein Helmstedter Unternehmen entlässt zum Beispiel 40 Mitarbeiter, dabei hätte es unserer Meinung nach auch andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel Kurzarbeit oder eine Arbeitszeitverkürzung. Wer jetzt seinen Arbeitsplatz verliert, tut das wahrscheinlich für einen längeren Zeitraum, da in nächster Zeit Neueinstellungen schwierig werden. Wir als IG Metall versuchen deshalb – ebenfalls aus dem Homeoffice –, uns mit allen Gremien wie Betriebsräten, Vertrauensleuten oder Jugendvertretern für die Beschäftigten einzusetzen – an manchen Stellen bleibt das leider trotzdem fruchtlos.

Wie viele Arbeitsplätze stehen Ihrer Einschätzung nach zurzeit auf dem Spiel?

Stassek: Wir haben in Deutschland richtig gute und historische Erfahrungen in der Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Akteure. Diese Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass sich die Wirtschaft nach der Krise 2008/09 ganz schnell erholt hat. Damals gingen zum Glück nicht sehr viele Arbeitsplätze verloren, es wurden schnell pragmatische Lösungen gefunden. Nun wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen acht Mal so groß sein werden wie damals. Doch die Anzeichen stehen gut, dass es trotzdem wie damals laufen wird. Wir hoffen, dass die Arbeitgeber weiterhin mithilfe der Hilfspakete wieder so reagieren. Wenn jetzt die Hilfsgelder schnell ausgezahlt werden, rechnen wir nicht mit einer großen Entlassungswelle.

Aber wir dürfen Langfristthemen wie Digitalisierung und Elektromobilität nicht aus den Augen verlieren, die kosten womöglich nachhaltig Arbeitsplätze. Wir haben Ideen dafür, unsere Mitglieder schätzen zum Beispiel sehr verkürzte Arbeitszeiten. In der vergangenen Tarifrunde hatten wir ja acht freie Tage durchgesetzt. Das wäre auch eine Perspektive für weitere Tarifrunden, bevor es zu Entlassungen kommt. Schließlich haben Arbeitsverdichtung und Stress sehr zugenommen.

Alps: Jetzt wird von den Beschäftigten Solidarität eingefordert – die werden wir dann auch von den Arbeitgebern einfordern. Schließlich gibt es aktuell große staatliche Unterstützung.

Wie viele Betriebe stocken das Kurzarbeitergeld zurzeit auf?

Stassek: 70 bis 80 Prozent haben dazu bereits Regelungen getroffen, allerdings sehr unterschiedlich. Die Mitarbeiter erhalten zwischen
70 und 95, bei VW sogar 100 Prozent ihres Nettolohns. Wir haben auch in den unteren Entgeltgruppen und im KFZ-Bereich eine hohe Aufstockung erreicht, aber viele Betriebe sind eben nicht tarifgebunden.

Alps: Wir arbeiten in unserem Bereich mit rund 300 Betriebsräten zusammen. Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig diese Mitbestimmung ist, weil dort die Kurzarbeit durch Aufstockungszahlungen abgemildert wird. Für die tarifgebundenen Unternehmen haben wir mit dem vergangene Woche abgeschlossenen neuen Tarifvertrag erreicht, dass die Arbeitgeber für jeden Vollzeitbeschäftigten 350 Euro in einen Solidartopf einzahlen, für Teilzeitbeschäftigte anteilig und für Azubis 50 Prozent. Dieses Geld wird zur Aufstockung von Kurzarbeitergeld eingesetzt. Außerdem können Eltern bei der Schließung von Kitas und Schulen acht freie Tage statt des tariflichen Zusatzgeldes in Anspruch nehmen. Zusätzlich erhalten sie fünf freie Tage, wenn sie keinen Resturlaub und kein Zeitguthaben mehr nutzen können.

Sind Ihre ursprünglichen Forderungen für die Tarifrunde damit abhakt?

Alps: Schon zu Jahresbeginn hatten die wirtschaftlichen Probleme der Betriebe zugenommen, unabhängig von der Corona-Krise. Um Schließungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu sichern, wollten wir mit den Arbeitgebern Zukunftstarifverträge vereinbaren. Für die Pandemie brauchten wir jetzt schnelle Lösungen, aber diese Themen bleiben. Beschäftigung zu sichern wird jetzt noch schwieriger. Aber wir setzen uns auch künftig für gute Arbeit und sichere Einkommen ein, um soziale Verwerfungen zu verhindern.

Die IG Metall hat sich in dieser Tarifrunde ungewöhnlich schnell bundesweit geeinigt.

Stassek: Ja, diese verschärfte Situation besteht ja erst seit drei Wochen. Die ursprünglichen Themen der Tarifrunde hatten wir natürlich schon im vergangenen Jahr diskutiert. Immerhin sichert aktuell die Kurzarbeit ja auch die Arbeitsplätze. Perspektivisch müssen wir bei den Umwälzungen hin zu Elektromobilität und Digitalisierung zu einer anderen Handlungsebene kommen. Aber in einer so akuten Situation bewegt sich auch der Tanker IG Metall schnell.

Wie viele Infektionen mit dem Coronavirus gab es bisher in den Betrieben, die Sie betreuen?

Stassek: Nur wenige, vielleicht eine Handvoll. Und in diesen Fällen ist es gelungen, die Betroffenen schnell in Quarantäne zu schicken. Da wurde sehr schnell gehandelt. Auch wenn Mitarbeiter möglicherweise Kontakt zu einem Infizierten hatten, konnten sie pragmatisch zuhause bleiben und bekamen weiter ihr Entgelt.

Uns erreichen immer wieder Hinweise, ganze Abteilungen von Unternehmen seien infiziert. Das stimmt also auch Ihres Wissens nicht?

Stassek: Dafür gibt es überhaupt keine Anhaltspunkte.

Welche Sicherheitsvorkehrungen haben die Betriebe für ihre Mitarbeiter getroffen?

Alps: Arbeitszeiten und Schichten wurden auseinandergezogen, damit sich die Kollegen zum Beispiel nicht in der Waschkaue oder in den Büros begegnen. Oder die Schichten wurden verkleinert, die Zahl der Beschäftigten im Büro reduziert und ins Homeoffice geschickt, um mehr Abstand einhalten zu können. Desinfektionsmittel und Handschuhe sollen zusätzlich schützen. Dienstreisen wurden eingeschränkt beziehungsweise abgesagt.

Stassek: Gleichzeitig muss perspektivisch das Hochfahren der Produktion vorbereitet werden, wir hoffen möglichst schnell nach Ostern. Ein halbes Jahr mit diesen Einschränkungen ginge nicht. Es wird auch in Zukunft Infektionen geben. Ziel muss es sein, diese schnell festzustellen und die Betroffenen rauszuziehen. Die Experten sind hierfür Wissenschaftler und Mediziner; wir versuchen, die Empfehlungen und gute Beispiele schnell und pragmatisch weiterzugeben.

Auch wir selbst müssen jetzt pragmatisch sein, wir überlegen etwa, wie wir den 1. Mai diesmal kreativ gestalten können. Wahrscheinlich können große Versammlungen noch länger nicht stattfinden.

Sie beide wurden gerade als Spitze der IG Metall Braunschweig wiedergewählt. Was haben Sie in der vergangenen Wahlperiode erreicht?

Kollektive und individuelle Beratungen wie jetzt bei Corona-Regelungen bilden gemeinsam mit der Rechtsschutzvertretung unserer Mitglieder unsere Kernaufgabe. Dabei haben wir für sie in den letzten vier Jahren gut 1,27 Millionen Euro erstritten, im Schnitt also 3700 Euro pro Prozess. Im Sozialrecht haben wir in fast 500 Verfahren geführt und insgesamt etwa 500.000 Euro generiert – und vor allem häufig unseren Mitgliedern helfen können, zu ihrem Recht zu kommen. Ende 2019 hatten wir 20.451 Mitglieder, rund 200 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2016.

Die Gestaltung und Sicherung der Arbeitsplätze in der Digitalisierung sowie Energie- und Mobilitätswende haben wir schon in der Vergangenheit priorisiert und in Zukunft zuvorderst auf der Agenda.