Berlin. Die AfD drängt in die Schulen. Mehrere Verbände wollen Plattformen einführen, auf denen Schüler parteikritische Lehrer melden sollen.
Lehrer, die Vergleiche zu Nationalsozialisten ziehen, ausbleibende Einladungen zu Schulveranstaltungen und Anti-AfD-Banner, wenn doch eingeladen wird: Niemand hat es an deutschen Schulen schwerer als die AfD – sagt jedenfalls die AfD.
Die Partei hat die Schulen als Schlachtfeld der politischen Auseinandersetzung entdeckt. Beschwerden über einzelne der Partei mutmaßlich feindlich gesinnte Lehrkräfte gab es in den Ländern immer wieder.
Sie wollen systematisch Fälle vermuteter Benachteiligung im Schulleben sammeln. In mehreren Bundesländern sollen nach Recherchen unserer Redaktion Online-Plattformen entstehen, auf denen Schüler und Eltern melden können, wenn Lehrer ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot in Schulen verstoßen.
Vorbild ist eine Initiative der Hamburger AfD
Die Idee stammt aus Hamburg. Dort ging das „Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg“ bereits im September online. Auf der Website findet sich ein Formular, mit dem „vertraulich“ mutmaßliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden können. Nicht einmal eine E-Mail-Adresse muss dazu angegeben werden.
Auf die Idee gekommen, berichtet der Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf, sei man, weil die Partei immer wieder Klagen von Eltern erreicht hätten. Die Schulbehörde der Hansestadt war empört und warf der Partei vor, Kinder zu „Denunzianten“ machen zu wollen.
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Idee kommt in der AfD selbst gut an
Doch während außerhalb der Partei das Entsetzen groß war,
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Berlin und Niedersachsen kündigten bald darauf an, Meldeplattformen für mutmaßliche Verstöße einrichten zu wollen.
Jetzt ziehen weitere Landesverbände nach: Sachsen, Brandenburg und Baden-Württemberg erklärten, dass sie Initiativen nach Hamburger Vorbild planen.
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ziehen die Fraktionen ein entsprechendes Vorgehen in Erwägung.
Katrin Ebner-Steiner, Spitzenkandidatin der Partei im bayerischen Landtagswahlkampf, erklärte, sie persönlich finde die Hamburger Aktion gut und werde sich dafür einsetzen, Vergleichbares auch im Freistaat umzusetzen, „sinnvollerweise spätestens nach der Landtagswahl“.
Partei kämpft vor allem in Schulen um Deutungshoheit
Die Pädagogengewerkschaft GEW zeigt sich besorgt. „Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung“, erklärt Ilka Hoffmann, Mitglied im Vorstand der Gewerkschaft. „Die AfD argumentiert mit dem Neutralitätsgebot. Aber den Müttern und Vätern des Beutelsbacher Konsenses war es wichtig, dass in der Schule Demokratie befördert und auch über Politik gesprochen wird, und dass das auf Grundlage des Grundgesetzes passiert“, so Hoffmann.
Mit dem Beutelsbacher Konsens einigten sich 1976 Didaktiker auf Leitlinien dafür, wie in Schulen über Politik gesprochen werden kann. „Da haben Lehrer auch eine Pflicht, darauf hinzuweisen, wenn die AfD gegen das Grundgesetz verstößt“, sagt Hoffmann.
Auch Arnd Bauerkämper, Historiker an der Freien Universität Berlin, hält das Vorgehen der Partei für problematisch. „Kritik muss einem Kritiker zuzuordnen sein, alles andere kann das Denunziantentum fördern“, sagte Bauerkämper, der zu Faschismus und Nationalsozialismus forscht, unserer Redaktion.
Ohne Zurechenbarkeit der Kritik sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass über diesen Weg auch private Rechnungen beglichen würden. Dass die Partei vor allem in Schulen um Deutungshoheit kämpft, überrascht ihn nicht. „Schulen sind eine zentrale Vermittlungsinstanz“, erklärt er.
Versuch, Kinder zur Denunziation zu instrumentalisieren
Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, mahnt dagegen zur Besonnenheit. Zwar sei das Portal „natürlich ein Versuch, Kinder zur Denunziation zu instrumentalisieren“, sagte Meidinger unserer Redaktion.
Echte Sorgen macht ihm der Vorstoß aber nicht. Wenn man sehe, wer tatsächlich Meldungen schreibt, zeige sich, dass der Versuch nach hinten losgegangen ist. „Ein klassisches Eigentor“ sei das, sagt Meidinger.
Der Lehrer-Präsident bezieht sich auf die vielen scherzhaften Meldungen, die die Hamburger Fraktion bislang bekommen hat. Denn dass für eine Meldung keinerlei Vorbedingungen erfüllt sein müssen, nutzen auch Gegner der AfD. Unter anderem die „heute-show“ und die Betreiber der satirischen Facebook-Seite „Hooligans gegen Satzbau (HoGeSatzbau)“ riefen dazu auf, das Portal zu bedienen.
Facebook-Nutzer posten Gedichte und Liedtexte als Protest
Seitdem gehen bei der Fraktion unter anderem Gedichte und Liedtexte ein. Einige Facebook-Nutzer posteten
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Unter den bisher eingegangenen Nachrichten hielten sich die erwarteten Meldungen und die, die scherzhaft oder beleidigend seien, in etwa die Waage, erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, Alexander Wolf. Jetzt sei man mit der Auswertung beschäftigt.
Als zentralmelderegister.de ist unterdessen ein weiteres Portal online gegangen, auf dem Schüler Lehrer melden sollen – dieses Mal jene, die „demokratiegefährdend“ weit rechts stehen. Dahinter stecken offenbar politische Aktivisten, die sich selbst „Stay Behind Foundation“ nennen.
Auf Facebook teilten sie am Montagabend mit, dass ihr „Melderegister“ frei erfunden und als Kritik der AfD-Praxis zu verstehen sei: „Wir möchten, im Gegensatz zur AfD, nicht in einem Land leben, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden.“