Berlin. Deutschland schlägt gegenüber der Türkei andere Töne an: Die Reisehinweise hat Außenminister Gabriel verschärft. Geplant ist noch mehr.
Die anhaltenden Provokationen aus der Türkei haben jetzt Folgen: „Wir können nicht so weiter machen wie bisher“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag in einem Statement. „Wir müssen zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen.“ Erste deutliche Zeichen: Die Reisewarnungen für das Land sind am Donnerstag verschärft worden, dazu kommen die Garantien Deutschlands für Exportkredite auf den Prüfstand. Dabei geht es um die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften.
Gabriel (SPD) erklärte in einer Pressekonferenz, das Vorgehen sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz besprochen. „Wir haben viel Geduld gehabt mit unseren türkischen Freunden und Freundinnen, auch wenn uns das nicht immer leicht gefallen ist“, sagte Gabriel. „Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon irgendwann die Vernunft wieder einkehren wird. Wieder und wieder sind wir aber enttäuscht worden.“
Terror-Vorwürfe, um kritische Stimmen abzustellen
Wer handele wie die türkische Führung, wolle offenbar das Rad der Geschichte zurückdrehen. „Die Vorwürfe von Terrorpropaganda sollen offensichtlich nur dazu dienen, jede kritische Stimme zum Verstummen bringen.“
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Ein verschärfter Reisehinweis kann für die Türkei wirtschaftliche Folgen haben. Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Landes, die deutschen Urlauber sind eine besonders wichtige Zielgruppe. In den geänderten Reisehinweisen wird Türkei-Reisenden zu „erhöhter Vorsicht“ geraten. Zur Begründung werden die Verhaftungen von Deutschen angeführt, „deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war“. Teilweise sei der konsularische Zugang „entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung“ verweigert worden.
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Reisewarnung würden Stornierungen erleichtern
In den Reisehinweisen heißt es auch: „Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“
Es ginge aber noch schärfer: Deutschland hat formal keine Reisewarnung ausgesprochen. Bei der geht es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.
Gabriel: Kann niemandem zu Investitionen raten
Zu den Kreditgarantien sagte Gabriel: „Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt und sogar Unternehmen, völlig unbescholtene Unternehmen, in die Nähe von Terroristen gerückt werden.“ Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel.
Am Mittwoch war auch bekannt geworden,
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, auf der auch Daimler oder BASF stehen. Die „Zeit“ hatte berichtet, 68 Unternehmen würden aufgeführt. Gabriel sagte: „Die Liste ist sogar noch viel länger.“
Deutschland hatte Botschafter einbestellt
Das türkische Außenministerium hatte vor Gabriels Pressekonferenz die
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: Die deutschen Äußerungen zur Festnahme von Menschenrechtsaktivisten seien nicht akzeptabel. „Das war eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz.“ Zudem sei mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen eine Grenze überschritten worden.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner ihre Tonlage gegenüber Ankara verschärft. Dem türkischen Botschafter wurde dem Auswärtigen Amt zufolge „klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar ist“.
Die gegen ihn erhobenen Terrorismusvorwürfe seien „an den Haaren herbeigezogen“, sagte Gabriel. Steudtner habe nicht einmal nähere Beziehungen in die Türkei gehabt und sei vielleicht zuvor nicht einmal in der Türkei gewesen.
Gabriel fordert Freilassung von Yücel und anderen
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch neun von ihnen in Haft. Darunter sind der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Gabriel forderte nachdrücklich ihre Freilassung.