Themen: Islamisten-Demo erlaubt +++ Dohnanyi am Freitag +++ City-Chaos: Autofahrer stecken fest +++ Pistorius spricht Klartext
Zweifelhaftes Verbot
Nun werden wieder einmal die unseligen Bilder in die Welt gehen, wenn eine offensichtlich verfassungsfeindliche Organisation wie „Muslim Interaktiv“ auf der genehmigten Demonstration für ihre Ziele, wenn auch durch Auflagen beschränkt, werben darf. Die von der Versammlungsbehörde vertretene Auffassung, dass ein Verbot grundgesetzwidrig sei, ist in höchstem Maße zweifelhaft. Wäre es nicht klug gewesen, die angemeldete Demonstration zu verbieten, um dann auf eine entsprechende Beschwerde hin das Verwaltungsgericht darüber entscheiden zu lassen, ob das Verfassungsrecht es wirklich verbietet, eine Demonstration zu erlauben, die vom Verfassungsschutz als offensichtlich verfassungswidrig eingeschätzt wird? Schon zu Corona-Zeiten sind Demonstrationen verboten worden, an die verfassungsrechtlich weitaus geringere Anforderungen gestellt wurden. Es wird sich wieder einmal erweisen, dass es eine Fehleinschätzung der Innenbehörde war, die die Grenzen eines Versammlungsverbots zu eng gezogen hat.
Dr. Claus Rabe
Bürokratie nimmt zu
10. Mai: „Dohnanyi am Freitag: Europa entfesseln! Hamburgs Altbürgermeister im Gespräch. Heute über die Überregulierung“
Ich kann Herrn von Dohnanyi nur zustimmen: Die Überregulierung in Europa und speziell in Deutschland hat dermaßen zugenommen, dass es uns alle einengt. In Arztpraxen gehen fast 50 Prozent der Zeit für die Bürokratie verloren, und auch die meisten Firmen kämpfen mit Statistiken und Vorschriften. Ein schönes Beispiel für die Überregulierung im privaten Bereich sind die von uns angeforderten Briefwahlunterlagen zur Hamburger Bezirksamts- und zur Europawahl. Diese sind so kompliziert gestaltet, dass sie für Menschen mit durchschnittlicher Intelligenz kaum verständlich sind, geschweige denn für ältere und allein lebende Menschen. Die Politik redet zwar ständig davon, dass sie die ausufernde Bürokratie herunterfahren will, passiert ist aber in Wirklichkeit nichts, man hat im Gegenteil den Eindruck, dass die Bürokratie immer weiter zunimmt.
Helmut Jung
Würdigung ist verdient
8./9. Mai: Kommentar: „Väter, das reicht noch nicht! Bei der ,Care-Arbeit‘ tut sich was, doch nicht genug“
Nein, die Väterzeit in Familien reicht noch nicht – doch warum denn immer der unsensible Rundumschlag gegen alle Väter? In 77 Ländern der Erde auf allen Kontinenten wird Vatertag als ein Ehrentag am dritten Sonntag im Juni begangen, wie er bei seiner Erfindung vor über einhundert Jahren in den USA analog zum Muttertag gedacht war. Nur in Deutschland besaufen und prügeln sich an diesem Tag junge Männer – keine Väter! Ich kenne keinen einzigen Vater, der sich „selbst feiern“ würde. Auch Väter haben eine Würdigung verdient, genau wie Mütter – wir haben Gleichberechtigung. Einige meiner Freunde haben sogar jahrelang vor Gerichten darum gekämpft, für ihre Kinder da zu sein, für sie einzukaufen, zu kochen und ihre Arzttermine zu organisieren … die ganze „Liste“ solcher „Care-Arbeit“ – vergeblich. Zur Realität gehört, dass zu oft Väter auch ausgegrenzt werden. Und während zum Muttertag traditionell gefeiert wird, müssen sich hierzulande Väter zu ihrem Ehrentag regelmäßig mit Spott überschütten lassen.
Johannes Zink
Taxifahrten auf Rezept
Angesichts der dauernden Staulage in der Innenstadt, bin ich sehr froh, dass derzeit eine Spur im Wallringtunnel für Rettungsfahrzeuge gesperrt ist – und hoffentlich bleibt – und würde mir deswegen sogar weitere gesperrte Fahrspuren gerade in überfrequentierten Verkehrszonen wünschen. Selbst der Bericht im Abendblatt zum Grund für die Sperrung im Wallringtunnel verhindert weitere Beschwerden nicht. Irgendwie kann ich das nicht mehr nachvollziehen – und man sollte bedenken: Gäbe es in der mit Autos verstopften Umgebung einen Überfall, einen medizinischen Notfall, einen Wohnungsbrand, einen Wasserrohrbruch oder anderes: Kein Einsatzwagen könnte den Vorfall erreichen. Da hält sich mein Mitleid mit wartenden Menschen in Parkhäusern, die, statt den Motor abzustellen, lieber über Abgase jammern und deswegen Notrufe absetzen, in Grenzen. Die Innenstadt ist mit Bus und Bahn sehr gut angebunden. Es gibt am Rand der City gerade am Wochenende zur Genüge freie Park&Ride-Parkplätze. Wenn Sehr-selten-Fahrende ihre Autos abschaffen würden, wäre statt ruhenden Verkehrs überall Park- und Lebensraum frei. In anderen Städten gibt es viel umfassendere Fußgängerzonen – und Taxen dürfen dort trotzdem bewegungseingeschränkte Seniorinnen und Senioren direkt vor Arztpraxen absetzen – wobei ein Auto in Anschaffung, Unterhalt und Stellplatz deutlich mehr kostet als diverse Taxifahrten. Carsharing ist auch günstiger. Vielleicht sollte es Taxifahrten zum Arzt auf Rezept geben. Ältere mit kleinster Rente müssen ja schließlich auch ohne eigenes Auto irgendwie zurechtkommen.
Petra Stessun
Stau ist politisch gewollt
Mich wundert in Hamburg gar nichts mehr. Hamburg ist Deutschlands Staustadt Nummer eins. Überall werden Baustellen eingerichtet und Fahrspuren gesperrt. Über das politisch gewollte Chaos in Othmarschen/Flottbek/Waitzstraße wird ja wöchentlich berichtet. Der Wille, die Ideologie, des grün-roten Senats wird den Bürgern aufoktroyiert, er soll umerzogen werden. Er soll nicht mehr Auto fahren, das Fahrzeug am besten sofort abschaffen. Parkplätze werden systematisch vernichtet, das ist politisch für die Umerziehung so gewollt. Sehr viele werden nicht mehr in die Stadt fahren. Man bekommt alles im Internet und kann es sich nach Hause oder an eine Paketstation liefern lassen. Das macht das Überleben des Handels in der Stadt immer unwahrscheinlicher. Die Stadt wirkt unattraktiv, und irgendwann werden sich diese Auswirkungen auch im Tourismus und in den Steuereinnahmen des Handels und der Gastronomie zeigen. Aber das alles ist ja politisch so gewollt.
Susanne Bohr
Wie den Sieg erreichen?
Man wüsste doch gern, wie sich die westliche Politik, wie Strack-Zimmermann und Kiesewetter, aber auch Selenskyj und Bundeskanzler Scholz sowie gestern Verteidigungsminister Pistorius den Sieg der Ukraine über Russland vorstellen. Kiew gehen die wehrpflichtigen Männer aus, die Russen machen immer weitere Geländegewinne und beginnen erfolgreich, die Energieversorgung der Ukraine zu zerstören, aber trotzdem soll dies kleine – widerrechtlich angegriffene – Land über einen Angreifer siegen, ohne dessen eigenes ungestörtes Potenzial anzugreifen. Die Quadratur des Kreises scheint ein Kinderspiel dagegen. Wohl deswegen heißt es nur „dass“, aber nicht „wie“ dieser herbeigewünschte Sieg zu erreichen sein könnte. Lieber lässt man weiter zu, dass Menschen in großer Zahl (auf beiden Seiten) getötet werden, als dass man Verhandlungen sucht, ob vor oder hinter den Kulissen, die beiden Seiten das Gesicht zu wahren ermöglichen und einen sicher schmerzlichen Kompromiss (auch dies für beide Seiten) zum Ziel haben. Mit dem Kopf durch die Wand ist noch keinem geglückt. Dass Minister Pistorius die Wehrfähigkeit der Bundeswehr weiter aufbauen will, ist ein ganz anderes Thema und zwingend erforderlich. Vor allem, da in den USA die Wiederwahl von Herrn Trump droht.
Dr. Gunter Alfke
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