Ein gängiger Witz in Hamburg lautet: "Die Senatoren kommen und gehen, aber der Apparat bleibt bestehen." Damit ist gemeint, dass die großen Polizei-Gewerkschaften, GDP und DPolG, derart einflussreich seien, dass sogar Innensenatoren es mit Reformen schwer hätten. Entsprechend selten werden diese Gewerkschaften, von denen die erste als sozialdemokratisch, die zweite als eher konservativ gilt, von Regierungsfraktionen kritisiert. Innenexpertin Antje Möller (GAL) sieht darin eine Gefahr: "Der Einfluss der Polizeigewerkschaften ist nicht zu unterschätzen." Es sei nicht leicht, gemeinsam mit diesen Organisationen Konzepte einer "modernen Großstadtpolizei" umzusetzen.
Dazu gehöre eine Kennzeichnung der Bereitschaftspolizei. Während Streifenpolizisten ein Namensschild tragen, sind Beamte bei Großeinsätzen, etwa Demonstrationen, nicht identifizierbar. Vorschlag der GAL ist, dass die Beamten einen Code tragen, der es Bürgern nach dem Einsatz ermöglicht, konkret auf das Vorgehen einzelner Beamter einzugehen. Vorraussetzung für neue Strukturen sei zudem, die personelle Organisation der Polizei grundsätzlich zu überprüfen. "Dazu gehört das Thema Kosteneffizienz, aber auch die Frage: Welcher Mitarbeiter kann vielleicht an einer anderen Stelle besser eingesetzt werden?", sagte Möller.
Ein weiterer Punkt: Die auf Initiative der GAL ins Leben gerufenen "Kommunikationsteams" - das sind Einheiten, die nach Berliner Vorbild durch Gespräche auf Großeinsätzen deeskalierend wirken sollen. Es sei zwar ein großer Forschritt, dass diese Teams seit rund zwei Monaten einsatzbereit seien. "Wichtig ist aber auch, dass diese Beamten innerhalb der Polizei nicht als ,Grüne Blumen' wahrgenommen werden, sondern routinemäßig in Einsätze eingebunden werden", sagte Innenexpertin Antje Möller.
(pvs)
