Hannover. Nach dem Verlust der Koalitionsmehrheit steuert Niedersachsen auf Neuwahlen zu. Ministerpräsident Stephan Weil machte am Montag Druck.

  • Rot-Grün hat in Niedersachsen die Mehrheit im Landtag verloren
  • „Die Situation ist ungut für das Land“, sagt Regierungschef Stephan Weil
  • Deshalb sollen nun Neuwahlen kommen – wenn es nach Weil geht, dann „so schnell wie möglich“

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setzt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf schnelle Neuwahlen. „Wir haben jetzt eine Situation, die ist gelinde gesagt ungut für das Land, und die wollen wir so schnell wie möglich beenden durch Neuwahlen“, sagte Weil am Montag vor Beratungen mit Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) und den vier Fraktionschefs im Landtag.

Weil sagte weiter: „Ich habe gesagt, so schnell wie möglich, das ist eine Frage, die sich an die Experten richtet, also vor allem an die Landeswahlleiterin.“ Ulrike Sachs, die Wahlleiterin, ist bei dem Treffen auch dabei.

Rot-Grün steht ohne Mehrheit da

FDP-Fraktionschef Christian Dürr pochte auf eine Neuwahl am 24. September: „Für mich steht außer Frage, dass es der Tag der Bundestagswahl sein muss. Alles andere ist dem Bürger nicht zu vermitteln. Das Parlament muss wieder handlungsfähig werden.“ Landtagspräsident Busemann sagte vor Beginn der Beratungen, man wolle den Wahltermin und auch die Frage der Neuwahlen „in aller Ruhe ausloten“.

Auch CDU will baldige Neuwahlen

Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise

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die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren.

Auch Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, sprach sich für baldige Neuwahlen aus. Er hält eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl am 24. September für machbar. „Wir sollten nach dieser schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat für Niedersachsen im Interview mit dem TV-Sender Phoenix. „Ich glaube, die Bürger haben ein Anrecht darauf schnellstmöglich hier neue stabile Verhältnisse zu wählen“, so Althusmann. (W.B./dpa)