Hamburg. In der Vergangenheit stand das linksautonome Zentrum „Rote Flora“ häufig im Zentrum von Krawallen. Die CSU will nun Konsequenzen.
Rund 170 Beamte sollen in einer Sonderkommission die schweren Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg aufklären. „Jetzt geht es darum, weitere Täter der Gewaltexzesse zu identifizieren, damit sie ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können“, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Dienstag in Hamburg.
Es gebe eine Unzahl von Hinweisen auf die Straftäter aus der Bevölkerung, so seien allein 2000 Bilddateien bei der Polizei eingegangen. Die Polizei selbst hätte etwa 100 Stunden Beweisvideos gedreht. In Hamburg sitzen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft. Unter ihnen sind neben Deutschen auch Bürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich.
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15.000 zusätzliche Polizisten sollen bundesweit eingestellt werden
Als Konsequenz aus den Krawallen fordert die CSU das Aus für linke und autonome Zentren in Hamburg und Berlin – und sehr schnell zusätzliche Polizisten. Schon in der Vergangenheit stand die „Rote Flora“ in Hamburg regelmäßig im Zentrum von Krawallen und Ausschreitungen – etwa rund um den 1. Mai. Das Empfangsgebäude des ehemaligen Theaters im Schanzenviertel, dem Zentrum der Ausschreitungen während des Gipfels, ist seit 30 Jahren besetzt und einer der wichtigsten Treffpunkte linksautonomer Gruppen in Deutschland.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte nach einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz, er hoffe schon im Herbst auf einen Konsens zwischen Bund und Ländern, wie viele Stellen wo geschaffen werden sollen. „15.000 ist die Mindestzahl, die wir insgesamt in Deutschland erreichen wollen.“
Journalisten wurde Akkreditierung entzogen
Streit gibt es auch wegen des Entzugs der Akkreditierung für eine Reihe von Journalisten auf dem G20-Treffen. Als eine „unerträgliche Stigmatisierung von Journalisten“ kritisierte das der Vorstandssprecher der Organisation Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. Insgesamt 32 Journalisten war nach Medienberichten die bereits erteilte Akkreditierung wegen Sicherheitsbedenken entzogen werden. Nach einem Bericht von „tagesschau.de“ hatten Polizisten beim Einlass ins Pressezentrum eine zweiseitige „schwarze Liste“ in der Hand und ließen nur Journalisten durch, deren Name nicht darauf stand.
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„Wenn sich bewahrheitet, dass mithilfe von schwarzen Listen Journalisten während des G20-Gipfels die Akkreditierung entzogen wurde, wäre das ein unglaublicher Vorgang“, sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Zwei Betroffene waren laut „tagesschau.de“ kurz in der Türkei festgenommen worden. „Der schlimme Verdacht, dass Interventionen des türkischen Geheimdienstes zum Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel geführt haben sollen, muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden“, forderte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki.