Berlin. Unterwasserdrohnen werden vor dem G20-Treffen die Elbe und Alster nach Sprengvorrichtungen absuchen. Die Linke warnt vor „Hysterie“.
Wenn am kommenden Freitag
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nach Hamburg kommen, ist die Innenstadt zwischen Flughafen, Messehallen und Elbphilharmonie zu einer Sicherheitszone hochgerüstet. Rund 15.000 Beamte deutscher Sicherheitsbehörden schützen das Treffen.
Die Bundeswehr schickt zwei Unterwasserdrohnen samt Einsatzpersonal nach Hamburg. Mithilfe der Geräte können die Soldaten den Boden von Elbe und Alster nach Sprengvorrichtungen absuchen.
Einen Einsatz von Technik, die gezielt das Funknetz oder Handyverbindungen stört, sehen die Sicherheitsbehörden nicht vor. Auch der Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern sei nicht geplant, mit deren Hilfe die Polizei den Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle orten kann. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dieser Redaktion vorliegt.
BKA-Polizisten schützen die Regierungsvertreter – und ausländische Beamte
Mehr als Hunderttausend Menschen wollen gegen den G20-Gipfel demonstrieren, unter ihnen rechnen die Sicherheitsbehörden mit zahlreichen militanten Autonomen. Damit die Staatschefs sicher durch die Stadt fahren, schützen Polizisten des Bundeskriminalamtes die Delegationen. In den Konvois sitzen jedoch auch bewaffnete Leibwächter der Staatsgäste.
Einerseits ist dies üblich bei Staatsbesuchen, und auch Kanzlerin Angela Merkel wurde im Ausland von bewaffneten deutschen Polizisten begleitet. Andererseits ist der Einsatz mancher ausländischer Leibwächter brisant, schließlich kam es etwa beim Besuch von Erdogan im Mai in Washington zu Ausschreitungen zwischen türkischen Bodyguards und Gegendemonstranten.
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78 Leibwächter dürfen Waffen tragen
Der Bundesregierung liegen derzeit Anträge von 17 ausländischen Delegationen für das Tragen von Dienstwaffen vor. Insgesamt 159 Personenschützer der Regierungschefs und Vertreter von EU und internationalen Organisationen wollen demnach eine Waffe zur Sicherung ihrer Vorgesetzten in Hamburg tragen. Das zuständige Bundesverwaltungsamt (BVA) hat demnach bereits 16 Delegationen und insgesamt 78 ausländischen Sicherheitsbeamten eine waffenrechtliche Bescheinigung erteilt.
Die USA haben bei den deutschen Behörden laut Bundesregierung elf Personenschützer mit Waffen angemeldet, Südafrika meldete zehn bewaffnete Sicherheitsleute.
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meldete 13 Sicherheitsleute an. Für welche Delegation bisher keine Waffenerlaubnis genehmigt wurde, beantwortete das zuständige Bundesamt auf Nachfrage am Freitag nicht mehr.
Mit wie vielen bewaffneten Leibwächtern kommt Erdogan?
Ob ein Antrag der
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, ist unklar. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte: „Sollte er noch gestellt werden, muss die Bundesregierung ihn ablehnen, auch wenn das eine Brüskierung der türkischen Regierung wäre. Sie verdient es nicht anders.“ Keiner könne wollen, dass „Bodyguards des türkischen Despoten mit Schusswaffen in Deutschland herumlaufen“, sagte Jelpke. Sie unterstütze die Proteste gegen den Gipfel. Für die „Schikanen“, mit denen der Hamburger Senat die Demonstrationen überziehe, habe sie kein Verständnis.
Derzeit geht das Tauziehen um das geplante G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark trotz einer höchstrichterlichen Entscheidung weiter. Ein Gespräch zwischen den Organisatoren und der Polizei ging am Donnerstag schon nach wenigen Minuten zu Ende. „Aus unserer Sicht ist keine Einigkeit bei der Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu erzielen“, sagte Polizeipräsident Hans Martin Meyer nach dem „Kooperationsgespräch“, zu dem die Versammlungsbehörde eingeladen hatte. „Nun müssen wir uns auf anderem Wege auseinandersetzen.“
Wo schlafen die Gipfel-Gegner?
Der Polizeichef kündigte eine Einzelverfügung gegen das Camp an und erwartet, dass die Anmelder daraufhin wieder ein Gericht anrufen werden. Die Aktivisten brachen nach eigenen Angaben das Gespräch ab, nachdem klar gewesen war, dass die Behörde ein Übernachten in der Parkanlage weiter ausschließen wird. Sie wollten über ihr weiteres Vorgehen noch entscheiden.
Das „Antikapitalistische Camp“ sollte ursprünglich vom 30. Juni bis 9. Juli stattfinden, mit bis zu 3000 Zelten und 10.000 Teilnehmern. Das oberste Gericht in Karlsruhe hatte am Vortag ein generelles Verbot des geplanten Camps im Eilverfahren aufgehoben. Die Karlsruher Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung. Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung an einen anderen Ort in der Stadt verlegen.
