Berlin. Die Ehe für alle ist mir großer Mehrheit beschlossen. Die Union meldet Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit an. Und ist nicht allein.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Er gehe davon aus, dass es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die am Freitag

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für gleichgeschlechtliche Paare kommen wird, sagte Singhammer der Bundestagszeitung „Das Parlament“. Auch wenn er nicht wisse, wer diesen Schritt machen werde.

SPD und Opposition sahen am Freitag keine Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung für die Ehe für alle, in der Union gab es Bedenken.

Auch Hans-Jürgen Papier hält die Öffnung für verfassungswidrig

Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht habe bis zuletzt in seinen Entscheidungen betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist, sagte Papier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Das Gesetz für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare könnte nur durch eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“, also eine Klage ohne Fall, vor das Bundesverfassungsgericht kommen. Solch einen Antrag können die Bundesregierung, jede Landesregierung sowie ein Viertel der Bundestagsabgeordneten stellen.

Experten rechnen mit einer Klage

Experten rechnen aber, anders als bei der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft 2001, nicht mit einer Klage einer Landesregierung. Unwahrscheinlich ist auch eine Klage von mindestens 158 Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, da viele Experten der Meinung sind, dass eine Verfassungsklage ziemlich sicher abgelehnt werden wird.

Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Was eine Ehe ist, wird in der Verfassung aber nicht genauer definiert.

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