Berlin. Etwa 700 „Reichsbürger“ sollen im Besitz eines Waffenscheines sein. Die Innenminister wollen sie einem Bericht zufolge nun entwaffnen.

• Etwa 700 „Reichsbürger“ sollen im Besitz eines Waffenscheines sein
• Die Innenminister wollen sie einem Bericht zufolge nun entwaffnen

Sogenannten Reichsbürgern sollen nach dem Willen der Innenminister die Waffen abgenommen werden. Das sieht eine Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz (IMK) Mitte des Monats in Dresden vor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag zitierte.

„Die IMK ist der Auffassung, dass Personen dieser Szene grundsätzlich nicht die erforderliche Zuverlässigkeit“ zum Führen einer Waffe „besitzen“, heißt es darin. Außerdem sollen „Reichsbürger“ auch nicht mehr Beamte oder Staatsbedienstete werden können, da ihre Ideologie „mit der arbeits- und beamtenrechtlichen Pflicht öffentlicher Bediensteter, für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten“, unvereinbar sei.

Bundesweit 700 Reichbürger mit Waffen

„Reichsbürger“ und sogenannte „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht an und lehnen auch ihre Rechtsordnung und Gerichtsentscheidungen ab. Sie werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Derzeit wird laut RND in Bund und Ländern ein gemeinsames Lagebild zu der Szene erarbeitet. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass von den bundesweit etwa 12.600 Reichsbürgern 700 im Besitz eines Waffenscheines seien. (dpa)