Berlin. Die Türkei verbietet Abgeordneten weiterhin den Besuch deutscher Soldaten in Incirlik. Die CDU ist dennoch gegen einen schnellen Abzug.
Die CDU hat
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vor übereilten Entscheidungen über einen Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Nato-Standort Incirlik gewarnt.
„Uns ist wichtig, dass wir dabei auch den Auftrag erfüllen“, den die Bundeswehr dort im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. „Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit.“
CDU: Bei SPD scheint Wahlkampftaktik durch
In der CDU-Spitzenrunde sei kurz über die aktuelle Situation in Incirlik gesprochen worden. Nun werde in Regierung und Unionsfraktion weiter über die Vorgehensweise diskutiert. „Schnellschüsse, bei denen man nicht so genau weiß, was eigentlich die Prämisse ist – bei der SPD scheint ja da auch ein bisschen Wahlkampftaktik durch –, denen werden wir nicht folgen“, sagte Tauber. Zuvor war bei SPD und Linkspartei die Forderung nach einer schnellen Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr laut geworden.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hatte zuvor eine schnellere Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik gefordert. Die Bundesregierung hat der Türkei eine Frist von 14 Tagen gegeben, um Besuche deutscher Abgeordneter bei den Bundeswehrsoldaten dort zuzulassen. Dies ist Annen jedoch zu lange.
Die Türkei hat Bundestags-Abgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. (dpa/rtr)