Berlin. Politiker halten Cyberangriffe auch im Bundestagswahlkampf für wahrscheinlich. Mögliche Ziele: EU-Befürworter und Russland-Kritiker.
Die Veröffentlichung gestohlener Daten aus dem Lager des französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ist nach Auffassung deutscher Politiker Teil einer Manipulationskampagne mit dem Ziel, den Westen zu destabilisieren. Diese Kampagne, die schon der US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geschadet hat, könnte ihrer Ansicht nach vor der Bundestagswahl auch in Deutschland Fahrt aufnehmen. Als möglichen Urheber vermuten Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen Russland. Als einzig möglichen Profiteur hierzulande sehen sie: die AfD.
„Wir müssen damit rechnen, dass auch versucht wird, in den Bundestagswahlkampf auf diese Weise einzugreifen – das Gegenteil würde mich wundern“, erklärt der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Er sagt, in den USA seien viele Indizien aufgetaucht, die darauf hindeuteten, dass Russland hinter dem Hacker-Angriff auf den Wahlkampf der Demokratin Clinton stand. Mit einer eindeutigen Schuldzuweisung sei er aber noch vorsichtig.
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Deutsche Politiker sind vorsichtig geworden
Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka erklärt: „Unsere Nachrichtendienste haben sehr viele Indizien dafür, dass hier russische Hackergruppen aktiv sind, die nach meiner Auffassung auch mit staatlichen Stellen in Russland kooperieren.“ Er selbst lässt sich sensible Daten von seinem Berliner Büro schon lange nicht mehr elektronisch übermitteln, wenn er in seinem Magdeburger Wahlkreis unterwegs ist.
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„Die Gefahr, dass Hacker und andere Kriminelle Wahlen beeinflussen, ist real. Wir müssen die Demokratie auch im Internet verteidigen.“
Opfer von Hacker-Angriffen haben Gemeinsamkeiten
Unmittelbar vor dem Wahlduell in Frankreich an diesem Sonntag waren
Es handelt sich um schon vor Wochen von Hackern erbeutete E-Mails, Verträge sowie andere interne Dokumente.
Wer Gemeinsamkeiten zwischen den Datenlecks bei Macron und Clinton sucht, dem fällt auf: In beiden Fällen waren liberale Politiker betroffen, die russlandkritische Positionen vertreten und eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit westlicher Staaten befürworten. „Macron gehört zu denen, die Europa zusammenhalten wollen“, sagt Lischka.
„Leaks“ als gezielte Wahlmanipulation
Die Herausforderer der beiden Ausgespähten, Donald Trump und Marine Le Pen, haben dagegen nicht nur den Hang zum Populismus gemeinsam. Beide stehen auch für eine stärker an nationalen Interessen ausgerichtete Außenpolitik. Und sie lehnen auch die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie in ihren Wahlkämpfen jeweils als abschreckendes Beispiel präsentiert haben.
„Diese Beeinflussung von Außen richtet sich gegen jeden, der eine klare Haltung gegenüber Russland vertritt und der nicht gegen Merkel ist“, erklärt die Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für Zivile Krisenprävention, Franziska Brantner. Die Grünen-Politikerin hofft, dass die deutschen Wähler verstehen, dass es sich bei derartigen „Leaks“ um gezielte Wahlmanipulation handelt.
Sie sagt: „Es ist klar, auf welcher Seite der russische Präsident Wladimir Putin steht. Er stand in Österreich auf der Seite des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer. In den USA hat er Trump unterstützt. Er hat Marine Le Pen empfangen, und auch die AfD-Jugend ist ständig in Russland.“
Lambsdorff: Nur AfD könnte Nutzen daraus ziehen
Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagt: „Meine Vermutung ist, dass es sich bei der Attacke auf „En Marche!“ um einen russischen Manipulationsversuch handelt. In Deutschland würde so etwas nur der AfD nutzen.“ Das Argument, Politiker, die nichts zu verbergen hätten, brauche sich vor Cyberattacken nicht zu fürchten, lässt er nicht gelten.
Die Karriere von Präsident Macron
Der FDP-Politiker sagt: „Wir brauchen auch in der Politik einen geschützten Raum für Kommunikation.“ Und er fragt, was man aus diesem Argument denn schlussfolgern solle: Dass deutsche Politiker ihre Daten gleich selbst an den russischen Geheimdienst weitergeben?
Leaks auch aus dem linken Lager
Sind rechtspopulistische Positionen also der beste Schutz gegen Hacker? Nicht unbedingt: Linke AfD-Gegner veröffentlichten im Mai 2015 die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern im Internet.
Brantner befürchtet, dass von Hackern geleakte Politiker-Mails auch dann Schaden anrichten, wenn sie gar keine heißen Informationen enthalten. Sie sagt: „In einer so großen Datenmenge findet sich immer etwas, was zur Skandalisierung taugt, wenn man es aus dem Zusammenhang gerissen präsentiert.“ Sie wünscht sich deshalb für den Bundestagswahlkampf, dass politische Gegner in so einem Fall „sehr sorgfältig und mit Bedacht reagieren, lieber einmal zu spät oder zu wenig attackieren, als einmal zu viel, basierend auf „Fake News“.“
Fake News ebenso Wahlmanipulation
CDU-Innenexperte Bosbach setzt sein Vertrauen in die europäischen Wähler. Er glaubt nach der Cyber-Attacke auf „En Marche!“: „Das wird Macron keine einzige Stimme kosten.“
Allerdings weisen alle Politiker darauf hin, dass die Veröffentlichung interner Daten nur eine von verschiedenen aktuell praktizierten Methoden zur Manipulation politischer Entscheidungen sei. Mindestens genauso relevant seien Falschmeldungen und finanzielle Unterstützung aus undurchsichtigen Quellen.
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Ein Beispiel dafür ist nach Ansicht von FDP-Politiker Lambsdorff die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Der Verein hat schon für mehrere Landtagswahlkämpfen Plakate und Wurfsendungen drucken lassen, die für die AfD werben. Lambsdorff ärgert sich: „Es ist hochgradig unbefriedigend, dass bislang nicht aufgeklärt werden konnte, woher das Geld stammt, mit dem dieser ominöse Verein Wahlkampfhilfe für die AfD leistet.“ (dpa/san)
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