Berlin. Die SPD sieht im Fall Franco A. eine Mitschuld bei Peter Altmaier. Er ist im Kanzleramt für die Geheimdienstkoordination zuständig.
In der Affäre um den
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nimmt die SPD jetzt Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier, der für die Koordination der Geheimdienste zuständig ist. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar „ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion.
Das sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen worden sei. „Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben“, forderte sie.
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(FMG)