Berlin. Macron will die Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik vertiefen. Zudem fordert er ein „gemeinsames Budget für die Eurozone“.

Der unabhängige französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron will die europäische Integration in den kommenden Jahren vertiefen, besonders in der Verteidigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. „In der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik können wir eine deutsch-französische Kooperation starten, die Italien und Spanien – ja selbst Großbritannien – eingliedert“, sagte Macron unserer Redaktion und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Europa ist immer dann vorangekommen, wenn eine Avantgarde mutig die Initiative ergriffen hat und die Mitgliedsstaaten um sich scharte, die weiter gehen wollten.“ Macron sprach sich auch für eine bessere Kontrolle der Schengen-Außengrenzen aus. „Zum Beispiel, indem wir die Zahl der gemeinsamen Grenzpolizisten um 5000 erhöhen.“

Gemeinsames Budget

In der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Eurozone setzt Macron auf eine schrittweise Harmonisierung innerhalb der kommenden zehn Jahre. „Außerdem schlage ich eine gemeinsame Investitionspolitik und ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor.“ Ein Eurozonen-Wirtschafts- und Finanzminister solle dies umsetzen, empfahl der Kandidat. Für die demokratische Kontrolle solle ein Eurozonen-Parlament zuständig sein.

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Darüber hinaus empfahl Macron den Ländern der Eurozone, ihr Arbeitsrecht, ihre sozialen Mindeststandards und ihre Finanzpolitik anzugleichen. Er verglich die Maßnahme mit der Abschaffung der Wechselkurse durch die Gründung der Eurozone.

„Korridor für Unternehmenssteuersätze“

„Etwas Ähnliches müssen wir in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik stemmen.“ So sei denkbar, in den kommenden Jahren eine Art Korridor für Unternehmenssteuersätze in den Ländern des Währungsverbundes einzurichten. „Am Ende stünde ein wirklich gemeinsamer Markt“, so Macron. (gau)