Berlin. Nach dem Votum für das Präsidialsystem in der Türkei haben viele deutsche Politiker Kritik an Präsident Erdogan und der Wahl geäußert.
Nach dem Wahlsieg der Befürworter von dem von Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem in der Türkei haben viele deutsche Politiker mit Unverständnis und Kritik reagiert. Vor allem wurden vielfach Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Wir haben die Reaktionen zusammengetragen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel: „Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung (...) einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.“
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SPD-Chef Martin Schulz (via Twitter): „Der knappe Ausgang des Referendums zeigt: Erdogan ist nicht die Türkei. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte muss weitergehen.“
Linke-Chefin Sahra Wagenknecht: „Eine Politik des „Weiter so“ von Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel wäre verheerend. Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen. Die Bundesregierung ist gefordert klarzumachen, auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir: „Mit Erdogan wird es keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union geben. Ein „Weiter so“ kann es jedenfalls nicht geben. Ich sehe nicht, wie wir einem solchen Land, das innenpolitisch wie außenpolitisch unberechenbar ist, Rüstungsgüter liefern können.“
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FDP-Chef Christian Lindner: „Ein schwarzer Tag für die Türkei. Wahlkampf und Wahlvorgang haben alle Befürchtungen bestätigt, dass die Türkei auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur ist. Angesichts des in jedem Falle knappen Ergebnisses drohen instabile Verhältnisse. Für die Opposition in der Türkei und die aus der Türkei stammenden Menschen in Deutschland ist es eine Tragödie. Wenn das Referendum Bestand hat, kann die Türkei kein Mitglied der EU werden. Ein Land mit einer solchen Verfassung würde im Widerspruch zu unseren Werten stehen. Unabhängig vom endgültigen Ergebnis: Präsident Erdogan hat mit seinem Referendum eine gespaltene Nation hinterlassen“
Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin: „Unsere Beziehungen zur Türkei brauchen nun eine grundlegende Neuvermessung.“
Manfred Werber, stellvertretender CSU-Chef: „Die Vollmitgliedschaft kann kein Ziel mehr sein. Diese Lebenslüge, die wir in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei haben, nämlich die Vollmitgliedschaft, die muss jetzt ernsthaft diskutiert werden und aus unserer Sicht vom Tisch genommen werden.“
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CDU-Vize Julia Klöckner in der „Huffington Post“: „Die Tür zu einem EU-Beitritt ist nun endgültig zu – und finanzielle Heranführungshilfen an die EU sind spätestens jetzt hinfällig.“
Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Präsidiumsmitglied: „Die Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarland müssen sich endlich von diesem gescheiterten, zombiehaften Prozess lösen und auf eine ehrliche Grundlage gestellt werden.“
Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, in der „Heilbronner Stimme“: „Wir – also die Parteien und Organisationen – müssen das Ergebnis genau analysieren und Wege finden, wie man diese Menschen besser erreicht, die in Deutschland in Freiheit leben, aber sich für die Menschen in der Türkei die Autokratie wünschen.“
Michelle Müntefering, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe: „Das ist ein fundamentalen Einschnitt für das Land. Rechtsstaatliche Prinzipien, Pressefreiheit und Minderheitenschutz müssen die Grundbausteine unserer Zusammenarbeit sein. Die Verantwortung dafür, welchen Weg die Türkei im neuen System geht, liegt bei Präsident Erdogan – das gilt auch für die drohende Isolation seines Landes. Jetzt kommt es darauf an, dass unsere Gesellschaft hilft, das demokratische Miteinander bei uns zu stärken.“
Özcan Mutlu, Grünen-Abgeordneter im Bundestag: „Das ist ein schwarzer Tag für die Türkei und für die EU! Damit hat sich die Türkei völlig vom Westkurs verabschiedet.“
Christian Kern, Bundeskanzler Österreichs: „Erdogan hat den Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat gesucht, fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt.“
Sebastian Kurz, österreichischer Außenminister, sagte, das knappe „Ja“ der Türken sei „ein klares Signal gegen die Europäische Union“. Nun müsse die EU reagieren. „Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein.“
Lars Lokke Rasmussen, dänischer Ministerpräsident (via Twitter): „Es ist merkwürdig zu sehen, wie Demokratie Demokratie beschneidet. Die Mehrheit hat das Recht zu entscheiden, aber ich bin ziemlich besorgt über die neue türkische Verfassung.“