Berlin. Vor dem Referendum in der Türkei wird die Rhetorik von Präsident Erdogan immer brutaler. Deutschland ermittelt gegen türkische Spione.
Wenige Tage vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei verschärft der türkische Präsident Erdogan noch einmal den Ton gegenüber Gegnern und Kritikern. Bei einer Wahlkampfveranstaltung ging Erdogan nun so weit, Anhängern der Gülen-Bewegung das Recht zu leben abzusprechen.
„Wir sind dabei, jeden einzelnen Gülenisten in der Armee, bei der Polizei und in den staatlichen Institutionen zu eliminieren“, sagte Erdogan am Dienstag in der Hafenstadt Zonguldak am Schwarzen Meer. „Wir haben diese Vaterlands-Spalter aus allen staatlichen Institutionen getilgt und werden das auch weiterhin machen. Wir werden ihnen kein Recht zu leben gewähren.“ Die Gülenisten hätten die islamische Nation Türkei gespalten, und man werde sie bis zum Ende bekämpfen, so Erdogan.
113.000 Festnahmen nach Putschversuch
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms schrieb bei Twitter mit Blick auf die Rede von „Massenverfolgung“; es gebe keine Herrschaft des Rechts in der Türkei.
Der iranisch-amerikanische Religionswissenschaftler Reza Aslan versteht die Rede gar als Ankündigung eines Völkermords.
Präsident Erdogan macht die Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fetullah Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich. Seitdem sind mehr als 113.000 Menschen festgenommen worden, Zehntausende Staatsbedienstete sind entlassen worden. Am 16. April sollen die türkischen Wähler über eine neue Verfassung abstimmen, die dem Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse einräumt.
20 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Spione in Deutschland
In Deutschland laufen unterdessen einem Medienbericht zufolge Ermittlungsverfahren gegen 20 mutmaßliche türkische Spione. Hinzu kommen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen unbekannte Angehörige des türkischen Geheimdienstes MIT, die im Verdacht stehen, angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert zu haben, wie die „Welt“ am Donnerstag berichtet.
Verdächtige dürften sich längst abgesetzt haben
„Derzeit wird gegen insgesamt 20 Beschuldigte sowie gegen unbekannt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Auftrag der türkischen Regierung ermittelt, soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der „Welt“ vorliegt.
Dagdelen äußerte den Verdacht, dass viele mutmaßliche Spione aus den Reihen der Ditib Deutschland längst verlassen hätten. „Das rechtsstaatlich völlig inakzeptabel laxe Vorgehen gegen Ditib wegen Spionage hat dazu geführt, dass sich Erdogans Spitzel-Imame in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen konnten“, sagte sie der „Welt“.
Seit 2011 immer mehr Visa für türkische Prediger in Deutschland
Auch interessant
, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet in deutschen Moscheegemeinden Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt zu haben. Die Vorwürfe waren bereits im Dezember bekannt geworden.
weitere Videos
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort mitteilt, wurden im vergangenen Jahr für Islamprediger der Ditib insgesamt 345 Visa ausgestellt. 2015 seien es erst 240 Visa gewesen, im Jahr zuvor 200. Im Vergleich zum Jahr 2011 habe sich die Anzahl der Visa sogar mehr als verdoppelt, heißt es in dem Bericht. Die aus der Türkei entsandten Imame predigten in den etwa 800 Moscheen, die der Dachverband hierzulande betreibe. (küp/sat/dpa)