Berlin/Den Haag. 13 Millionen Niederländer sind am Mittwoch aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Niederlande wählen am Mittwoch ein neues Parlament. 13 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Um was geht es bei der Wahl in den Niederlanden?
Die Niederländer wählen am 15. März 2017 ein neues Parlament. Zu vergeben sind 150 Sitze in der Zweiten Kammer, die mit dem Bundestag vergleichbar ist. Die erste Kammer wird von den Provinzparlamenten gewählt.
Beide Kammern sitzen im Binnenhof (Innenhof) in Den Haag. Der Schlosskomplex aus dem 13. Jahrhundert ist seit Hunderten von Jahren das Zentrum der politischen Macht der Niederlande.
Die Funktion der Ersten Kammer, auch Senat genannt, ist mit dem Bundesrat vergleichbar. Sie hat nur 75 Sitze. Eine künftige Regierung sollte auch eine Mehrheit in der Ersten Kammer haben, um problemlos Gesetze durchzubringen. Größte Fraktion ist hier zur Zeit die rechtsliberale VVD mit 13 Sitzen, gefolgt von der christdemokratischen CDA mit 12. Die Wilders-Partei PVV hat hier 9 Sitze.
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Wer tritt an?
Die Niederlande haben eine sehr zersplitterte Parteienlandschaft: Eine Rekordzahl von 28 Parteien tritt am 15. März zur Wahl an. Da es keine Sperrklausel gibt, haben auch kleine Parteien eine Chance, eines der 150 Mandate zu ergattern.
Nach den Umfragen können sieben Parteien auf jeweils mehr als zwölf Mandate hoffen. Dann folgen vier Parteien, die bei einer Koalitionsbildung wichtig sein könnten: die linke christliche Partei ChristenUnie, die Partei für die Tiere, die Seniorenpartei 50plus und die orthodox-calvinistische Partei SGP.
Spannend wird es für drei neue Parteien, die nach den Umfragen je bis zu zwei Sitze gewinnen könnten. Die europafeindlichen und rechtsnationalen Initiativen, Forum für Demokratie und Für Niederlande (VNL), wollen dem Rechtspopulisten Wilders Konkurrenz machen. Auf der linken Seite hofft die Migrantenpartei Denk, eine Abspaltung der Sozialdemokraten, auf einen Überraschungserfolg. Denk ist unter jungen Migranten sehr populär.
Wer sind die Spitzenkandidaten?
• Mark Rutte (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie – VVD):
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der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) in den Amtssitz des Regierungschefs.Inzwischen hat der 50-jährige Junggeselle an Glaubwürdigkeit eingebüßt, nachdem er mehrere Versprechen nicht eingehalten hatte. So wird ihm vorgeworfen, dass er sich in Den Haag sehr europakritisch gibt, aber in Brüssel immer der politischen Linie Deutschlands folgt.
Gemeinsam mit den Sozialdemokraten hat Rutte in den vergangenen vier Jahren ein umfangreiches Spar- und Reformpaket durchgesetzt. Dabei bewies der einstige Manager des Unilever-Konzerns Kompromissfähigkeit.
• Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid – PVV): Seit gut 14 Jahren beherrscht der Rechtspopulist die politische Bühne der Niederlande. Ein Verbot des Korans, Austritt aus der EU, Grenzen schließen gerade für Muslime – das sind einige der Forderungen, mit denen seine Partei für die Freiheit (PVV) bei der Parlamentswahl für Zündstoff sorgt.
Der 53-Jährige misstraut etablierten Medien und kommuniziert am liebsten über Twitter. Der gelernte Versicherungskaufmann ist einer der dienstältesten Abgeordneten der Niederlande. Wilders wertet den Islam als „terroristische Ideologie“. Er begründet seine Abneigung mit eigenen Erfahrungen in arabischen Ländern und seiner großen Liebe zu Israel.
• Lodewijk Asscher (Partij van de Arbeid – PvdA): Asscher ist seit 2012 Vizepremierminister der Niederlande. Der Sozialdemokrat ist somit Ruttes Stellvertreter, wodurch es schwer wurde, im Wahlkampf glaubwürdig gegen Rutte zu wettern. Asscher, der 2010 für drei Monate Bürgermeister von Amsterdam war, wählte einen anderen Weg.
Der ehemalige Dozent für IT-Recht weicht politisch auf das Internet aus. Mit einem eigenen Blog und in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook verbreitet Lodewijk Asscher nicht nur eigene Wahlparolen, sondern sucht auch den Dialog zu den Bürgern.
• Alexander Pechtold (Democraten 66 – D66): Alexander Pechtold von den linksliberalen Democraten 66 hatte es unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zum Minister für Verwaltungsreform (bis 2006) gebracht.
International bekannt wurde er jedoch durch ein gefälschtes Foto, das Geert Wilders verbreitet hatte. Auf dem Foto ist Pechtold inmitten von Islamisten zu sehen, die die Einführung der Scharia in den Niederlanden fordern. Es handelt sich um eine Foto-Montage. Die Ironie der Geschichte: Das Foto stammt von einer Demonstration gegen einen Auftritt von Geert Wilders in Großbritannien.
Wie verläuft die Wahl?
Die 150 Sitze der Zweiten Kammer werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben. Die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen wird durch die Zahl der Sitze, also 150, geteilt.
Bei der vorigen Wahl 2012 waren rund 60.000 Stimmen nötig für einen Sitz. Die Restmandate werden nach einem komplizierten Verfahren auf die gewählten Parteien verteilt.
Jeder der rund 13 Millionen Wahlberechtigten hat nur eine Stimme. Die Niederländer wählen mit einem roten Buntstift auf Papier.
Wie ist die letzte Wahl 2012 verlaufen?
2012 waren elf Parteien ins Parlament eingezogen. Durch Abspaltung sind es nun 17 Fraktionen – so viele gab es noch nie.
Der große Gewinner bei der Parlamentswahl im Herbst 2012 war die rechtsliberale VVD mit 26,8 Prozent oder 41 Mandaten. Knapp dahinter kam die sozialdemokratische Partei für die Arbeit (PvdA) mit 24,8 Prozent auf Platz zwei. Sie errang 38 der 150 Sitze. Beide Parteien bildeten eine große Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD).
Die Rechtspopulist Geert Wilders war dagegen der große Verlierer. Seine Partei für die Freiheit (PVV) verlor neun Sitze und wurde mit zehn Prozent oder 15 Mandaten drittstärkste Kraft. Im Laufe der Legislaturperiode spalteten sich dann noch drei Abgeordnete von seiner Fraktion ab. Die Fraktion der Sozialdemokraten verließen ebenfalls drei Abgeordnete.
Mit 15 Mandaten oder knapp zehn Prozent konnten auch die Sozialisten 2012 stark punkten. Ihnen folgten die Christdemokraten (13 Mandate) und die Linksliberalen der D66 (12). Die übrigen Sitze fielen auf fünf kleinere Parteien, darunter die grüne Partei GroenLinks. (dpa/cla)
