Ankara. Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird rauer. Der türkische Außenminister sendet nun einen ganz speziellen Rat Richtung Deutschland.
- Der türkische Außenminister wirft Deutschland vor, mit der Absage von Ministerauftritten schlechtes Benehmen zu beweisen
- Zwei Auftritte waren aus Sicherheitsgründen bzw. Fehlern bei der Anmeldung abgesagt worden
- Bundeskanzlerin Merkel weist die Kritik deutlich zurück
Nach dem geplatzten Auftritt des türkischen Justizministers in Baden-Württemberg hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland Doppelmoral vorgeworfen. Die Türkei könne die
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nicht hinnehmen, sagte Cavusoglu am Freitag vor Journalisten in Ankara. Wenn Deutschland die Beziehungen zur Türkei aufrechterhalten wolle, müsse es „lernen, sich zu benehmen“.
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Die Stadt Gaggenau hatte am Donnerstag kurz vor Beginn eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag untersagt. Die Stadtverwaltung machte Sicherheitsbedenken geltend. Bozdag wollte bei seinen in Deutschland lebenden Landsleuten für die geplante Verfassungsreform in der Türkei werben. Bozdag hatte daraufhin auch ein geplantes mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) platzen lassen.
Außenminister droht mit Konsequenzen
„So kann es nicht weitergehen“, sagte Cavusoglu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu an die Adresse Deutschlands. „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben.“ Die Türkei werde die Behandlung ansonsten „ohne Zögern mit allen Mitteln“ erwidern. „Dann müssen Sie an die Folgen denken.“ Welche Folgen das sein könnten, sagte er nicht.
Das türkische Volk sei einem „systematischen Druck“ durch Deutschland ausgesetzt, werde sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte der Minister. Er forderte eine Behandlung seines Landes auf Augenhöhe. „Sie müssen uns als ebenbürtigen Partner betrachten“, sagte er. „Die Türkei untersteht Ihnen nicht. Sie sind nicht der Chef der Türkei. Sie sind nicht erste Klasse und die Türkei zweite Klasse.“
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Merkel und Gauck weisen Kritik zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik der türkischen Regierung an dem abgesagten Auftritt von Bozdag zurückgewiesen. Die Entscheidung über solche Versammlungen liege in Deutschland auf der kommunalen Ebene und nicht bei der Bundesregierung, sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch in Tunis. Merkel kritisierte zudem erneut die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei im Zusammenhang mit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.
Auch Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich zu dem abgesagten Auftritt in Gaggenau. Es gelte bei inländischen Akteuren wie ausländischen Besuchern, die eine illiberale oder nationalistische Politik verträten: „Sind wir, die demokratische Mitte, so schwach, dass wir die Argumente derer, deren politische Auffassung wir nicht teilen, so fürchten müssen, dass wir ihr öffentliches Wort verhindern müssen?“ Er sehe diese Schwäche nicht. Das bedeute jedoch nicht, dass die Absage in Gaggenau falsch gewesen sei.
Türkei auf „abschüssiger Ebene“
Die allgemeinen Entwicklungen in der Türkei seien „selbstverständlich suspekt“, so Gauck. „Ich sehe da eine abschüssige Ebene, bei der wir nicht wissen, wo ist eigentlich das Ende der Rechtsstaatseinschränkungen.“ Er sehe mit Betrübnis, wie eine respektable Entwicklung in der Türkei „sich in ein völlig anderes Gesellschaftsmuster jetzt verwandelt“. Dies erfülle viele Europäer und auch ihn mit Sorge.
Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland stoßen parteiübergreifend auf Kritik. Seit der Inhaftierung des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel hat sich das Verhältnis zwischen beiden Regierungen weiter verschlechtert. (rtr/dpa)