Stralsund. Merkel hat die SPD vor Korrekturen an der Agenda 2010 gewarnt. Auf dem CDU-Landesparteitag wurde sie zur Spitzenkandidatin gewählt.

  • Merkel hat die SPD vor Korrekturen an der Agenda 2010 gewarnt
  • Auf dem CDU-Landesparteitag wurde sie zur Spitzenkandidatin gewählt

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Spitzenkandidatin der CDU Mecklenburg-Vorpommerns für die Bundestagswahl am 24. September. Auf einem Landesparteitag in Stralsund stimmten am Samstag 95 Prozent der rund 140 Delegierten dafür, die CDU-Bundesvorsitzende auf Platz eins der CDU-Landesliste zu setzen. Die Spitzen von CDU und CSU hatten sich bereits darauf verständigt, dass Merkel erneut Kanzlerkandidatin der Union wird.

In ihrer Rede hat die CDU-Chefin die SPD für die Debatte über ein Abrücken von Agenda-2010-Reformen kritisiert. Die 2003 auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien gut für das Land gewesen, sagte Merkel.

Mehr Menschen durch Agenda 2010 in Arbeit

„Deshalb habe ich schon zum Amtsantritt vor elf Jahren öffentlich gesagt, dass sich der frühere Bundeskanzler Schröder mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht hat", sagte Merkel. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten.

Merkel: CDU Partei der Subsidiarität

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    Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt", sagte Merkel. Denn es seien mehr Menschen in Arbeit gebracht worden, die Zahl der Arbeitslosen habe sich seit 2005 halbiert.

    Schulz will Bezugsdauer für ALG I verlängern

    „Aber die Sozialdemokraten mögen sich bis heute zu dieser Erfolgsgeschichte nicht bekennen“, kritisierte die CDU-Chefin. Stattdessen schäme sich die SPD offenbar, jedenfalls hadere sie „unablässig“ mit der Vergangenheit. Hintergrund sind Berichte, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I wieder verlängern will.

    Das Arbeitslosengeld war mit den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Agenda 2010 von bis zu 32 auf höchstens 18 Monate verkürzt worden. Für Ältere ab 58 Jahren wurde es inzwischen wieder auf zwei Jahre ausgedehnt .

    „Wir brauchen einen guten Arbeitsmarkt, um alles umsetzen zu können. Das alles geht nur bei florierender Wirtschaft", sagte Merkel mit Hinweis auf höhere Bundeszuweisungen an Länder und Kommunen, Steuerentlastungen und höhere Ausgaben für Verteidigung, Forschung und Entwicklungshilfe. (dpa/rtr)