Berlin. Kurz vor der Bundespräsidentenwahl sorgt die Berliner SPD mit einem Tweet zu Steinmeier für Empörung. Der Verband zieht die Notbremse.

Ein Tweet der Berliner SPD hat kurz vor der Wahl des Bundespräsidenten für Ärger gesorgt. „Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn“, twitterte die Landes-SPD auf einem Foto des Amtssitzes Schloss Bellevue in Anspielung auf den gemeinsamen Kandidaten der schwarz-roten Koalition, Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die folgende Empörung war so groß, dass die Berliner SPD die Nachricht löschte und sich entschuldigte.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb am Samstag in dem Kurznachrichtendienst: „Lieber Herr Steinmeier, ich hoffe Sie sind ab Morgen der Präsident für alle Deutschen und nicht nur für @spdberlin“. CDU-Bundesvize Julia Klöckner twitterte: „Damit schadet die SPD dem Kandidaten und dem Amt. Wirklich unangebracht“.

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CDU-Politiker stellt Steinmeier in Frage

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder warf sogar die Frage auf: „Ob Steinmeier im ersten Wahlgang gewählt wird?“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fragte im Gegenzug, wie Schnieder wegen des „Missgriffs“ eines Berliner SPD-Referenten die Wahl eines Kandidaten infrage stelle könne, den auch Kanzlerin Angela Merkel als den besten bezeichnet habe: „Mensch, müsst Ihr die Hosen voll haben...“

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Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte den Berliner SPD-Tweet „irgendwie krass geschmacklos“. Andere Nutzer kommentierten, dass „Schlossherr“ nicht zu Sozialdemokraten passe, zudem stehe die Wahl ja erst noch bevor.

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SPD entschuldigt sich für Tweet

Der Landesverband der SPD versicherte zunächst, dass Steinmeier das Amt überparteilich ausfüllen werde. „Wir freuen uns aber sehr, dass der von SPD vorgeschlagene Kandidat gute Chancen hat“, twitterten die Sozialdemokraten. Später löschten sie den Ursprungs-Post. „Für unseren Tweet entschuldigen wir uns aufrichtig“, schrieb der Landesverband stattdessen. Es sei „ungeschickt und unangebracht“ gewesen, die Unterstützung für Steinmeier so auszudrücken.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte den Schritt. Er twitterte: „Gut dass Sie so schnell reagiert haben.“ Zuvor hatte er kritisiert, dass die SPD Steinmeier für sich habe vereinnahmen wollen. Christopher Lauer, früher Piratenpolitiker im Berliner Abgeordnetenhaus und heute SPD-Mitglied, bedankte sich auf Twitter für die Entschuldigung seines Landesverbandes.

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(dpa)