Washington. Russland gewährt Snowden weiter Asyl. Aus dem Exil heraus hatte sich der Whistleblower für Chelsea Mannings Begnadigung eingesetzt.
Auch nach der Begnadigung der „WikiLeaks“-Informantin Chelsea Manning durch den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama muss Whistleblower Edward Snowdens weiter horrende Strafen fürchten, sollte er in die USA zurückkehren oder an sein Heimatland ausgeliefert werden. Doch eine Auslieferung durch die russische Regierung wird es vorerst nicht geben.
Maria Zakharova, Sprecherin des russischen Außenministeriums, sicherte Snowden am späten Dienstagabend Asyl für „einige weitere Jahre“ zu, wie sie in einem Beitrag auf Facebook schrieb.
Auslieferung Snowdens durch Russland sei „undenkbar“
Mit dem Post reagierte Zakharova auf eine Aussage des früheren CIA-Chefs Michael Morell. Er hatte in einer Kolumne für das Online-Nachrichtenportal „The Cipher Brief“ geschrieben, die Auslieferung Snowdens an die USA sei eine „hervorragende Gelegenheit für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem neuen Präsidenten Donald Trump das perfekte Geschenk zur Amtseinführung zu machen“.
Zakharova nannte eine Auslieferung Snowdens hingegen „undenkbar“. Mittlerweile hat Moskau offiziell bestätigt, dass Snowdens Aufenthaltsgenehmigung für weitere zwei Jahre verlängert wurde, berichtet der „Guardian“ am Mittwoch.
Snowden könnte russische Staatsbürgerschaft beantragen
Auf eine Begnadigung wie bei Manning kann Snowden nicht hoffen. Der in Russland lebende Computerexperte habe keinen Gnadenantrag gestellt, teilte Obamas Pressesprecher Josh Earnest mit. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte 2013 die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht. Anschließend war er nach Hongkong geflüchtet und hatte in mehreren Ländern Asyl beantragt.
Das von Russland angebotene vorläufige Asyl hatte Snowden angenommen. Seither lebt er inkognito an einem unbekannten Ort in Russland. Nach einem Jahr erhielt er zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für weitere drei Jahre. Nachdem sein Bleiberecht nun für weitere zwei Jahre verlängert wurde, könnte es ihm künftig sogar möglich sein, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Das sei nach fünf Jahren möglich, wie es in einem Bericht der „Welt“ aus dem Jahr 2013 hieß.
Einsatz für Manning aus dem Exil heraus
Aus seinem Exil heraus hatte Snowden sich für die Freilassung von Chelsea Manning eingesetzt. Via Twitter bat er den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama, die „WikiLeaks“-Informantin zu begnadigen. Er sei der einzige, der ihr Leben retten könne.
Mannings Haftstrafe war am Dienstag von 35 auf sieben Jahre verkürzt worden. Die Ex-Soldatin, die zuvor als Bradley Manning auftrat und sich derzeit einer Hormonbehandlung für eine Geschlechtsumwandlung unterzieht, soll das Militärgefängnis Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas am 17. Mai verlassen. Snowden dankte Obama für diesen Schritt und twitterte: „Das muss aufrichtig und aus tiefstem Herzen gesagt werden: Danke, Obama.“ (mit dpa)