Berlin. Mehr Kontrollen und strengere Gesetze. Zulauf für Populisten und mehr Misstrauen. Der Terror hat das Leben in Deutschland verändert.
Die Frage nach der Sicherheit – sie gehört inzwischen zum deutschen Alltag. Die Anschlagsserie in Paris, Brüssel, Nizza, die Axt-Attacke von Würzburg, der erste IS-Selbstmordanschlag auf deutschem Boden in Ansbach haben das Lebensgefühl verändert: Binnen eines Jahres ist der Terror auch hierzulande angekommen.
„Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“, versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich, einmal mehr.
Bundespolizisten sollen Bodycams bekommen
Mehr Kontrolle soll es richten, auf den Straßen und Datenautobahnen. Die Polizei wird besser ausgestattet, Gesetze werden verschärft, Überwachungsmöglichkeiten werden ausgebaut. Im nächsten März sollen Polizei und Bundeswehr erstmals gemeinsam für einen Einsatz im Terrorfall üben.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will mehr Videotechnik im öffentlichen Raum. Bundespolizisten sollen Bodycams bekommen, an der Uniform getragene Kameras. In einem Pilotprojekt werden in Nordrhein-Westfalen gerade beschleunigte Verfahren für ausländische Gefährder und straffällige Ausreisepflichtige geprüft.
Sicherheit ohne Übermaß an Überwachung
Politik, Behörden und die gesamte Gesellschaft stehen vor einer schweren Aufgabe: Höchstmögliche Sicherheit schaffen ohne ein Übermaß an Überwachung – und ohne Einschränkung des alltäglichen Lebens. Denn das, da sind sich Experten einig, würde Extremisten in die Hände spielen – Islamisten ebenso wie Rechtsradikalen.
Destabilisieren, verunsichern, Misstrauen schüren: „Angst und Schrecken verbreiten ist ein fundamentales Ziel der Islamisten“, sagt der Autor und Traumatologe Jan Ilhan Kizilhan, der sich seit Jahren mit der Strategie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ auseinandersetzt und gerade ein neues Buch „Psychologie des IS“ mitveröffentlicht hat. „Sie wollen unsere Struktur stören und den Westen bloßstellen, zeigen, dass er seine Menschen nicht schützen kann. Und dass sie eine mächtigere Kultur haben, die sie uns am Ende überstülpen wollen.“
Viele Täter sind Flüchtlinge
Ist der erste Teil der infamen Strategie schon aufgegangen? Die U-Bahnen sind weiter voll, Konzerte und Fußballstadien gut besucht. Doch wo früher Menschen gemeinsam unbeschwert feierten, scheint plötzlich ein Gefahrenpotenzial zu lauern. Weniger Gäste kamen zum – erstmals komplett umzäunten – Oktoberfest. Die traditionellen Böllerschüsse zum Start ließen die Veranstalter vorsorglich ankündigen, weil der Gedanke an eine Explosion Panik hätte auslösen können. Wochen zuvor hatte in München der Amoklauf eines Einzelnen die ganze Stadt stundenlang in kollektive Terrorangst gestürzt.
Mehr Vorsicht, mehr Misstrauen – und mehr Fremdenfeindlichkeit sind Früchte der Terrorangst. In Würzburg und Ansbach waren die Täter Flüchtlinge. Mehrfach, etwa in Schleswig-Holstein und in Leipzig, standen Flüchtlinge mit syrischen Pässen unter Terrorverdacht. Auch die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge ins Land gekommen.
Die anfängliche Willkommenskultur bröckelt
Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechten in Europa, von FPÖ über Front National bis zur Alternative für Deutschland (AfD), die erheblich zugelegt hat und bei Umfragen immer öfter als drittstärkste Kraft aufscheint, vor Grünen und Linken.
Die Migranten zu diskreditieren, damit Misstrauen zu säen und die Gesellschaft zu spalten, gehört laut Experten zur Strategie des IS. Vielerorts bröckelt die anfängliche Willkommenskultur. Stattdessen werden strengere Regeln im Umgang mit Migranten diskutiert, weniger Leistungen sollen sie bekommen und sich besser anpassen.
Sicherheitsgefühl ist beeinträchtigt
Nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland diskutierte im Sommer ein Burkini-Verbot – obwohl die Ganzkörperbadeanzüge in der Realität an Seen und in Bädern kaum zu sehen waren. „Wenn wir uns in Mecklenburg-Vorpommern über Kleidungsstücke unterhalten, die selbst Politiker noch nie gesehen haben, dann sind wir dem Terrorismus auf den Leim gegangen“, sagt der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Martin Rettenberger. Politiker reagierten auf Ängste in der Bevölkerung, anstatt sich mit drängenden Themen wie Bildung, Wohnungspolitik und Arbeitsmarkt zu befassen.
Es waren in diesem zu Ende gehenden Jahr freilich nicht nur die Anschläge des IS, sondern auch andere Ausbrüche von Gewalt wie das Attentat von Orlando und der Putschversuch in der Türkei, der Amoklauf in München und die Übergriffe der Kölner Silvesternacht, die das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt haben. „In der Wahrnehmung der Menschen fließen viele Dinge zusammen“, sagt der Wiesbadener Rechtspsychologe Rudolf Egg.
Vor allem die zeitlich kurze Abfolge der jüngsten Ereignisse habe Sorge und Unsicherheit geschürt. Es gebe eine größere Sensibilität. „Unser Gefühlspendel schwingt rascher aus bei einzelnen Vorkommnissen - aber es schwingt auch wieder zurück“, sagt Egg. „Die Menschen sind zum Glück vergesslich.“ Auch die Vorweihnachtszeit stimme sie ruhiger – „solange nichts passiert“. (dpa)
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