Berlin. Mit Macrons Sieg in Frankreich ist die große Gefahr für die EU abgewandt. Anne Will ließ die Frage diskutieren, was nun daraus folgt.
Emmanuel Macron hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gegen Marine Le Pen gewonnen. Die Kandidatin des rechtsextremen Front National hatte im Falle eines Sieges den Austritt aus der EU angekündigt. Über den Verbleib im Euro wollte Le Pen ein Referendum abhalten.
Mit Macrons Sieg ist die große Gefahr für die EU abgewendet. Doch was bedeutet die Wahl, für Frankreich, den Kontinent und auch für Deutschland? Dieser Frage ging am Sonntagabend Anne Will im Ersten nach.
Was Macron tun muss
In einer Sache waren sich alle Gäste einig: Macrons Aufgabe ist immens. Da ist zum einen mit der anstehenden Parlamentswahl eine machtpolitische Komponente. „Wenn er diese Wahl verliert, ist er eine lahme Ente“, warnte der Premier von Luxemburg, Xavier Bettel.
Abseits davon muss der neue französische Präsident aber vor allem rasch sein hoffnungsfrohes Programm in konkrete Politik umsetzen. „Frankreich geht es nicht gut“, sagte die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Macron werde sich zuerst um die Benachteiligten kümmern, sagte dazu der Frankreich-Experte Alfred Grosser. „Er will erfahrene Lehrer in die Problemviertel schicken und den dortigen Schulen mehr Geld geben.“ Seine Arbeit werde aber möglicherweise auch zu Protesten führen, prognostizierte der Politologe. „Gut möglich, dass im Herbst Hunderttausende auf die Straßen gehen.“
Was Deutschland tun muss
Bei alledem wird Macron auf die Hilfe der EU und insbesondere von Deutschland angewiesen sein. Wird man ihn behindern, etwa indem man auf die vereinbarten Defizitgrenzen pocht? Hinzu kommt, dass Macron immer wieder explizit Deutschlands Exportüberschüsse kritisiert und mehr Ausgaben gefordert hat. „Wir sind stark, weil wir strukturelle Vorteile haben. Das sollten wir solidarisch weitergeben“, argumentierte Schwan in diesem Kontext. Letztlich müsse man Macron auf Augenhöhe helfen.
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So sah das auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Zugleich stellte sie aber auch klar: „Das Problem ist nicht die deutsche Stärke, sondern die französische Schwäche.“ Daher müsse man alles tun, um Macron bei seinen angekündigten Reformen, etwa des „rigiden Arbeitsmarktes“, zu helfen.
Und Europa?
Ist wieder einmal gerettet worden. Und vielleicht doch sexy? Von der Leyen jedenfalls hob hervor, dass das Wahlergebnis zeige, dass mit Europa sehr wohl erfolgreicher Wahlkampf gemacht werden könne. Schwan dagegen warb darum, dass nun tatsächlich eine andere Politik statt des derzeitigen neoliberalen Ansatzes in Europa Einzug halten müsse. Schließlich hätten sich nicht umsonst so viele Menschen von der EU abgewandt.
Premier Bettel nutzte den Moment, um auch ein wenig Selbstkritik zu üben. Politiker würden Erfolge immer für sich verzeichnen, Misserfolge aber der EU zuschreiben. Das gehe so einfach nicht.
Kam ebenfalls von dem Luxemburger. Als Grosser bemängelte, dass er nur wenige EU-Fahnen bei der Siegesfeier von Macron gesehen habe, antwortet Bettel: „Das ein neuer französischer Präsident mit der Europahymne auf die Bühne kommt, ist eine tolle Symbolik und mehr wert als Tausende Europafahnen.“
Das Fazit
Als Absacker für eine am Ende dann doch sehr deutliche Stichwahl war diese Runde gut geeignet. Große neue Erkenntnisse wurden allerdings nicht vermittelt. Zudem waren sich die Gäste in vielem zu einig. Die Stimmung in großen Teilen von Europa fing am Ende Gesine Schwan ein, als sie mit Blick auf den Wahlausgang feststellte: „Wir hatten Riesenglück.“
