Pandemie

Novemberhilfen: So kommen Firmen an staatliches Geld

Novemberhilfe: Wie komme ich an mein Geld

Da die Solo-Selbstständigen bei den bisherigen Corona-Förderprogrammen für Unternehmen nicht, oder wenig berücksichtigt wurden, gibt es nun Überbrückungshilfen extra für sie. Bei Fördersummen bis 5000 € kann der Antrag ohne Steuerberater gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie im Video.

Beschreibung anzeigen

Der Teil-Lockdown im November hat viele Firmen schwer getroffen. Der Bund will sie mit Finanzhilfen unterstützen. Aber wie kommt man an das Geld?

Berlin.  Mit großzügigen Finanzhilfen will die Bundesregierung Firmen unterstützen, die wegen der Corona-Beschränkungen ihren Laden dicht machen mussten. Dabei werde nicht gekleckert, sondern geklotzt , versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Ende Oktober. Seit dem 25. November können die Unternehmen und Selbstständige wie Künstler Anträge auf die sogenannte Novemberhilfe stellen. Schon in den ersten Tagen gab es eine hohe Nachfrage. Doch wer genau kann Geld zur Unterstützung beantragen? Und wer geht leer aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wer kann einen Antrag auf Novemberhilfe stellen?

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Selbstständige, Kulturschaffende, Vereine und Einrichtungen, die direkt von temporären Schließungen betroffen sind. Voraussetzung ist, dass sie auf der Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt.

Unterstützung bekommen auch indirekt betroffene Firmen – etwa Lieferanten für Kneipen. Grundsätzlich stehen die Hilfen allen Unternehmen offen - sie müssen aber „nachweislich und regelmäßig“ 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Firmen erzielen.

Coronavirus – Die wichtigsten News im Überblick

Können auch gemeinnützige und öffentliche Unternehmen und Einrichtungen Novemberhilfe beantragen?

Ja. Die Organisationsform und die Trägerschaft des Unternehmens oder der Einrichtung sind nicht entscheidend. Ein gemeinnütziges Theater kann ebenso Hilfen erhalten wie ein kommerzieller Restaurantbetreiber. Wichtig ist , dass das Unternehmen oder die Einrichtung am Markt tätig ist und Umsätze erwirtschaftet. Wenn solche öffentlichen Unternehmen von der Schließungsanordnung betroffen sind, wie zum Beispiel öffentliche Schwimmbäder oder kommunale Theater, dann können auch diese Unternehmen entsprechend der Regeln von der Novemberhilfe profitieren.

Was ist mit Firmen, die direkt oder indirekt nicht betroffen sind, trotzdem aber hohe Umsatzeinbrüche haben?

Für diese Unternehmen soll es Unterstützung im Rahmen der Überbrückungshilfe III geben. Es handelt sich - so verspricht die Bundesregierung - „um unbürokratische und schnelle Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen“. Die Überbrückungshilfe II läuft derzeit noch bis zum 31. Dezember 2020. Sie wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Die Details standen Ende November aber noch nicht fest.

Wie und wo wird die Novemberhilfe beantragt?

Die Antragstellung erfolgt elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform ( www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de ). Konkret gestellt wird der Antrag über diese Seite. Seit dem 25. November und noch bis 31. Januar 2021 können dort Anträge eingereicht werden.

Brauche ich einen Steuerberater, um die Novemberhilfe zu beantragen?

Wie bei den Überbrückungshilfen sollen die Anträge von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden. Dadurch soll Missbrauch verhindert werden.

Eine Ausnahme gibt es für Soloselbstständige , die nicht mehr als 5000 Euro Förderung beantragen. Sie können die Anträge direkt stellen , Voraussetzung für die Anmeldung ist ein sogenanntes ELSTER-Zertifikat der Online-Finanzämter.

Wie heißt die Novemberhilfe offiziell?

„Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes“, allerdings spricht das Bundeswirtschaftsministerium selbst von „Novemberhilfe“.

Wie wird die Novemberhilfe ausgezahlt?

Die Hilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Unternehmen sollen damit insbesondere ihre Fixkosten decken können, die trotz der temporären Schließung anfallen. Die Auszahlung selbst erfolgt durch die Länder.

Wann fließt die Novemberhilfe?

Erste Gelder sollten Ende November ausgezahlt werden. Geplant waren zunächst Abschlagszahlungen - das ist ein Vorschuss auf spätere Zahlungen ohne eine tiefergehende Prüfung. Konkret sollen Unternehmen sowie Selbstständige einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal 10.000 Euro.

Wie hoch sind die (später) gezahlten Zuschüsse bei der Novemberhilfe?

Pro Woche der Schließungen werden 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt – bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro . Zuschüsse über einer Million Euro bedürfen noch der Genehmigung der EU-Kommission.

Was ist mit ganz jungen Unternehmen oder Soloselbstständigen, die im November 2019 kaum Umsatz hatten?

Soloselbstständige – also Ein-Mann-Betriebe ohne Angestellte wie Künstler - können als Vergleich auch den durchschnittlichen Umsatz im Jahr 2019 zugrunde legen. Damit kommt die Regierung etwa Musikern oder Schauspielern entgegen, deren Einnahmen oft schwanken und die im November 2019 gar keine Umsätze hatten.

Eine Sonderregel gilt für Firmen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben. Sie können als Vergleich auch den Oktober 2020 nehmen oder einen Durchschnittsumsatz seit der Gründung.

Wer gilt als Soloselbstständiger und wer nicht?

Die Einordnung als Soloselbstständiger hat in Bezug auf die Novemberhilfe zwei Vorteile: Der Antrag kann bis zu einem Förderbetrag von 5000 Euro ohne Steuerberater selbst gestellt werden. Außerdem haben sie das Wahlrecht, statt dem Novemberumsatz den durchschnittlichen Umsatz 2019 anzusetzen.

Eine offizielle Definition durch die Bundesregierung lag dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) bis Mitte November nicht vor. Der Verband ging davon aus, dass nicht als soloselbstständig gilt,

  • wer mindestens einmal im Jahr jemand sozialversicherungspflichtig beschäftigt hat, was bei einem monatlichen Einkommen von über 450 Euro der Fall ist
  • oder wer sein Geschäft in der Form einer Kapitalgesellschaft betreibt, also z.B. UG oder GmbH.

Werden andere staatliche Leistungen mit der Novemberhilfe verrechnet?

Ja. Das gilt vor allem für Leistungen wie die bereits seit langem laufenden Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld. Reine Liquiditätshilfen, wie zum Beispiel rückzahlbare KfW-Kredite, werden nicht angerechnet.

Corona – Mehr Infos zum Thema

Können Unternehmen Umsätze, die sie trotz Schließung machen, behalten?

Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Damit soll verhindert werden, dass Betriebe ein Plusgeschäft machen. Für Restaurants gilt : Die Erstattung ist auf Umsätze mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Das bedeutet: Verkaufte Speisen im Außer-Haus-Geschäft werden aus der Gesamtrechnung herausgenommen, damit Restaurants dieses Krisengeschäft ausweiten.

Finanz- und Wirtschaftsministerium nannten ein Beispiel : Eine Pizzeria hatte im November vor einem Jahr einen Umsatz von 8000 Euro im Restaurant und einen von 2000 Euro durch das Take-away-Geschäft. Sie erhält nun eine Novemberhilfe von 6000 Euro - 75 Prozent des Umsatzes innerhalb des Restaurants.

Das ist zwar weniger als andere Branchen, weil die Vergleichszahl nicht der Gesamtumsatz ist. Dafür soll die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die in diesem Einzelfall allgemein zulässigen 2500 Euro an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen können, ohne dass die Förderung gekürzt wird.

Kann die Novemberhilfe auch für Lebenshaltungskosten, Miete oder Krankenversicherung verwendet werden?

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat erklärt , die Beihilfe werde „pauschal gewährt, so dass der Soloselbstständige sie auch für seinen persönlichen Lebensunterhalt verwenden“ kann.

Sind für Dezember weitere Hilfen geplant?

Am 25. November haben Bund und Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängert. Beschlossen wurde dabei, die Novemberhilfe auf den Dezember auszuweiten.

Corona – Mehr zum Thema