Wirtschaftspolitik

Hamburgs umstrittenes Bündnis mit der Industrie

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, r.) und Matthias Boxberger, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH).

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, r.) und Matthias Boxberger, Vorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IVH).

Foto: dpa

Bürgermeister Tschentscher will produzierende Firmen stärken. Kritik kommt vom BUND und vom grünen Koalitionspartner.

Hamburg. Großer Andrang im Gästehaus des Senats. Die Vertreter mehrerer namhafter Industrieunternehmen versammelten sich am Montag demons­trativ hinter Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem Vorsitzenden des Industrieverbands Hamburg, Matthias Boxberger, als diese das Bündnis der Stadt mit der Hamburger Indus­trie per Handschlag besiegelten. Auffallend war, wer bei der Zeremonie fehlte: Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Noch bei der Vereinbarung des Bündnisses im April waren die Grünen bei den Beratungen dabei gewesen. Aber seitdem haben sich die Zeiten geändert. Jetzt ist Wahlkampf. Und auch wenn Tschentscher betonte, die Vereinbarung sei mit allen Behörden, auch der Umweltbehörde, abgestimmt worden und versicherte: „Das Bündnis wird vom gesamten Senat getragen“ – war das Fehlen der Grünen auffallend. Sie hatten in den vergangenen Tagen mehr oder minder deutlich gemacht, dass es ein Bündnis für die Industrie sei und keines für den Klimaschutz und dass ein grünes Bündnis mit der Wirtschaft anders aussehe.

So ließ die Reaktion der Grünen nach der Unterzeichnungszeremonie nicht lange auf sich warten. „Es müssen jetzt weitere konkrete Maßnahmen, Projekte und Verpflichtungen folgen, auch im Bereich der Windenergie. Sonst bleibt dieses Bündnis ein Papiertiger mit vielen Absichtserklärungen und bereits bestehenden Projekten und weniger ein Bündnis mit der Industrie für den Klimaschutz“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anjes Tjarks.

Keine Klimaschutz-Forderungen an Industrie

Tatsächlich enthält das Maßnahmenpaket, das Tschentscher und Boxberger vorstellten, keinerlei Forderungen an die Industrie. Zentrale Punkte des Papiers sind mehr Transparenz und Planungssicherheit für Unternehmen bei Verfahren mit der Verwaltung, eine frühzeitige Abstimmung bei städtebaulichen Projekten sowie eine Kommunikationsstrategie zur Stärkung der Akzeptanz der Industrie. Zudem soll Wirtschaftsstaatsrat Torsten Sevecke (SPD) künftig auch als Industriekoordinator des Senats als Schnittstelle und zentraler Ansprechpartner zwischen den Unternehmen und der Verwaltung fungieren.

Im Rahmen der vom Bund geförderten sogenannten Reallabore, zur stärkeren Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft will Hamburg ein Demons­trationszentrum für Wasserstoff-Technologie einrichten. Tschentscher kündigte an, das Labor werde in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme am Campus Bergedorf der Hochschule für Angewandte Wissenschaft entstehen. Zentrale Konfliktthemen mit den Grünen – wie eine von der Industrie geforderte Novellierung des Verbandsklagerechts – sind in der 14-seitigen-Bündniserklärung nicht enthalten. So heißt es, der Senat setze sich auf Ebene der Länder für eine „Evaluierung der rechtlichen Grundlagen von Planfeststellungsverfahren und für die Prüfung möglicher verfahrenstechnischer Optimierungen ein.“

Wer konkrete Forderungen an die Industrie sucht, wie sie ihren Beitrag zum Klimaschutz steigern kann, wird in dem Bündnisplan nicht fündig. Allerdings ist es auch nicht das, was Bürgermeister Tschentscher mit diesem Pakt beabsichtigt, wenn auch zum Leidwesen der Grünen. Ihm geht es darum, die Betriebe mit diesem Bündnis zu stärken, damit sie gerade in Zeiten des Klimawandels weiter bestehen können. „Es geht darum, die Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten“, sagte Tschentscher und machte noch einmal seine Strategie deutlich: „Moderne Unternehmen helfen uns, große Fortschritte bei der Reduzierung von Kohlendioxid- und Schadstoffemissionen zu erreichen. Nur eine starke Industrie kann die hierfür erforderlichen Investitionen leisten.“ Matthias Boxberger sagte deshalb auch wie gewünscht: „Die Bündnis-Vereinbarungen machen die Industrie gegen die derzeitige konjunkturelle Delle wetterfest und sichern die Wettbewerbsfähigkeit.“ Kein Wort über Klimaschutz.

BUND und Grüne kritisieren Bündnis

„Die Stadt räumt dem Industrieverband einen exklusiven Zugang zur Verwaltung auf verschiedenen Ebenen ein, finanziert aus Steuermitteln eine Imagekampagne und gewährt einen vorrangigen Zugriff auf Flächen der Stadt. Damit sehen wir uns in unserer Kritik weiterhin bestätigt“, meinte daraufhin der Landesvorsitzende des BUND, Manfred Braasch, der das Bündnis bereits in der vergangenen Woche angegriffen hatte. Grünen-Fraktionschef Tjarks betonte, die Grünen hätten mit der Industrie bereits konkrete Ziele realisiert: Die Umweltbehörde habe mit dem Industrieverband Hamburg im April Effizienznetzwerke vereinbart, mit deren Hilfe jährlich 75.000 Tonnen CO2 eingespart würden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Michael Westenberger, sagte, die Industrie dürfe nicht zum Spielball des Wahlkampfes in der Hansestadt werden. Es sei abzusehen, „dass viele Punkte der unterschriebenen Absichtserklärungen mit diesem Senat nicht umsetzbar sind. Der Umweltsenator hat bereits im Vorfeld Stimmung dagegen gemacht.“ Die FDP lobte hingegen das Bündnis. „Der Bürgermeister muss nun im Senat durchsetzen, dass dieser Maßnahmenkatalog auch umgesetzt statt torpediert wird“, sagte die Fraktionschefin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein.

Der Vizepräses der Handelskammer, André Mücke, stellte abschließend fest das Bündnis habe aus seiner Sicht vor allem symbolische Bedeutung „… und ist sicherlich auch dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“.