Hamburg

Kammer-Präsidium gibt auf – bis auf Christine Stumpf

Bleibt im Amt:
Präsidiumsmitglied
Christine
Stumpf

Bleibt im Amt: Präsidiumsmitglied Christine Stumpf

Foto: Ulrich Perrey

Unternehmerin gilt als Vertraute des früheren Präses Tobias Bergmann. Plenum soll bei Sondersitzung Führung neu wählen.

Hamburg.  Die Reaktion des Präsidiums auf den Rücktritt von Präses Tobias Bergmann offenbart die gesamte Misere des Führungsgremiums: Man ist sich uneins. Nachdem Bergmann am Sonnabend seinen Rückzug von allen Ämtern bekannt gegeben hatte, folgte am Montag die Demission des Hafenunternehmers Johann Killinger. Gestern gaben nun die Vize-Präsides Diana Rickwardt, Kai Elmendorf, André Mücke und Torsten Teichert bekannt, ihre Ämter zum 24. Januar zur Verfügung zu stellen. Nur eine will derzeit nicht zurücktreten: Christine Stumpf. Das geht aus einer Erklärung hervor, die das Präsidium am Dienstag veröffentlichte.

Darin heißt es, Rickwardt, Elmendorf, Mücke und Teichert sähen den Zeitpunkt für einen Neustart im Präsidium gekommen. Stumpf wird überhaupt nicht erwähnt. Sie ist Inhaberin eines Onlinehandels für Designermode und gilt als eine Anhängerin Bergmanns. Der nach dessen Rücktritt kommissarisch amtierende Präses Mücke will an besagtem 24. Januar eine Sondersitzung des Plenums einberufen, in der zunächst der Präses und anschließend die vakanten Sitze der Vizepräsides der Handelskammer durch die Plenarier neu gewählt werden sollen. Tritt Stumpf nicht zurück, behält sie ihren Posten. Ziel der Neuwahlen sei es, das neue Präsidium durch eine breite Legitimation zu stärken und uneingeschränkt handlungsfähig zu machen, hieß es.

Forderung von namhaften Unternehmern

„Unser Wille ist es, dass mit den Neuwahlen des Präsidiums die Rückkehr zu themenorientierter Sachlichkeit erfolgt, die personelle Selbstbeschäftigung endet und die Handelskammer insgesamt wieder deutlicher als starker, verlässlicher und berechenbarer Inter­essensvertreter seiner Mitglieder ­gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Instanzen in Hamburg wahrgenommen wird“, steht in der veröffentlichten Erklärung. Zugleich teilten die Zurückgetretenen mit, sich eine erneute Kandidatur für das Amt des Präses oder Vize-Präses vorzubehalten.

Die Möglichkeit der Auflösung des Plenums mit anschließenden Neuwahlen des kompletten Ehrenamtes durch die Hamburger Wirtschaft zieht das scheidende Führungsgremium nicht in Erwägung. Genau diese Forderung haben aber mehrere namhafte Unternehmer wie der Chef der Drogeriemarktkette Budnikowsky, Cord Wöhlke, oder der Geschäftsführer des Outdoor-Ausrüsters Globetrotter, Andreas Bartmann, jüngst gestellt. Auch der ehemalige Kammer-Präses und Ex-Wirtschaftssenator, Frank Horch, hatte im Abendblatt gesagt: „Die Handelskammer ist ein Scherbenhaufen. Deshalb sind Neuwahlen nun der richtige Weg.“

Riskanter Prozess

Der Kammer-Führung zufolge sind Neuwahlen laut aktueller Satzung nicht möglich. Das Präsidium habe am Sonntag und Montag alle rechtlichen Handlungsoptionen ausführlich erörtert und juristisch ausgelotet, hieß es. „Die Option einer kompletten Neuwahl des Plenums, die immer wieder von Kritikern des jetzigen Präsidiums gefordert wurde und wird, besteht laut Satzung nicht. Die Wahlordnung sieht es zwingend vor, dass die Wahlperiode nicht verkürzt wird“, heißt es in der Erklärung. Aber warum wird dann nicht einfach die Satzung geändert? Immerhin haben die Kammer-Rebellen eine klare Mehrheit, die eine solche Statutenänderung ermöglichen würde.

Aus der Handelskammer hieß es dazu, dass auch dieser Punkt rechtlich erörtert worden sei. Zwar sei es möglich das Wahlstatut zu ändern, dieses würde aber mindestens einen Monat, wenn nicht zwei kosten. Anschließend müsste man den Bewerbern für die Wahl wiederum ein bis zwei Monate Zeit geben, ihre Kandidatur zu erklären. Schließlich müssten die Wahlunterlagen vorbereitet werden, was weitere Monate kosten würde. Letztlich könnte frühestens im Spätherbst gewählt werden, nur wenige Monate vor der regulären Wahl, die für Mitte Januar 2020 vorgesehen ist. Zudem müssten alle Mitglieder des Plenums zurücktreten und jeder einzelne rechtsverbindlich erklären, dass er auf sein Amt verzichtet. Denn schließlich gilt sein Mandat für die vollen drei Jahre. Dies wäre ein zu riskanter Prozess.