Energiewende

Netzausbau: Bis 2021 sollen alle Leitungen genehmigt sein

Die Windenergie, die vor allem im Norden erzeugt wird, muss in den Süden. Bislang gibt es zu wenige Leitungen.

Die Windenergie, die vor allem im Norden erzeugt wird, muss in den Süden. Bislang gibt es zu wenige Leitungen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Hans Ringhofer / picture alliance / Hans Ringhofe

Das deutsche Stromnetz ist noch nicht bereit für die Energiewende. Bund und Länder haben sich deshalb nun ehrgeizige Ziele gesteckt.

Berlin.  Ein „guter Tag für die Energiewende“ sei dieser Donnerstag gewesen, sagt Peter Altmaier (CDU) und sieht sehr zufrieden aus. Mehr als zwei Stunden lang hat der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Kollegen, den Energieministern der Bundesländer, verhandelt. Herausgekommen ist ein vierseitiges Papier, mit dem der Ausbau der Stromnetze besser und vor allem schneller vorangehen soll. Damit sei es möglich, den „Marathonlauf Energiewende“ zu gewinnen, ist Altmaier überzeugt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Treffen.

Warum gibt es ein Problem bei der Energiewende?

Die Energiewende bedeutet, dass immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 65 Prozent wachsen – gegenwärtig sind es schon 36 Prozent. Gleichzeitig soll in vier Jahren das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen. Bis jetzt aber ist das deutsche Stromnetz nicht ausreichend darauf vorbereitet.

Der in Norddeutschland aus Windkraft gewonnene Strom kann noch nicht in der gewünschten Menge nach Süden transportiert werden. Nach aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur braucht es dafür 7700 Kilometer neue Stromleitungen. Davon aber seien gerade einmal 1750 Kilometer genehmigt und nur 950 tatsächlich gebaut worden. Man sei „katastrophal in Verzug“ geraten, sagte Altmaier vor gut einem Monat.

Warum hängt der Ausbau der Stromleitungen hinterher?

Für die Planung von neuen Stromleitungen gelten aufwändige Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bund, Länder und Kommunen haben dafür nicht genügend Personal. Auch läuft die Abstimmung zwischen den Behörden und den einzelnen staatlichen Ebenen nicht immer gut.

Bürger, die nah an den Stromtrassen wohnen, wehren sich dagegen. Sie wollen nicht auf riesige Masten schauen, viele haben auch Angst vor elektromagnetischer Strahlung. Bauern wollen nicht, dass ihre Äcker aufgegraben werden, um unterirdische Stromkabel zu verlegen. Waldbesitzer wollen keine Bäume fällen, damit die Kabel oder Freileitungen durch ihren Wald laufen.

Was soll nun anders werden?

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und seine Kollegen aus den Ländern wollen nun vor allem die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Planung und Bau von Trassen sollen einfacher werden. Zwei Beispiele: Werden Leitungen unmittelbar neben bereits bestehenden Trassen gebaut, sollen Bund und Länder auf Teile der Planung verzichten können. Und wenn Erdkabel verlegt werden, sollen zusätzlich leere Rohre in die Erde kommen, damit weitere Kabel anschließend leichter hinzugefügt werden können.

Zusätzliche Fristen sollen dafür sorgen, dass sich Behörden und Netzbetreiber mit der Planung mehr beeilen als bisher. Alle Beteiligungsrechte der Bürger sollen aber erhalten bleiben. Bis 2021 sollen alle nötigen Genehmigungen für die großen Stromautobahnen von Nord nach Süd und andere wichtige Leitungen vorliegen.

Wie sollen die Widerstände in der Bevölkerung überwunden werden?

Altmaier hat sich neulich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vor Ort über Probleme und Bedenken informiert, hat Bürgerinitiativen zu sich ins Ministerium eingeladen. Weitere Reisen sind geplant.

Mit Landwirten und Waldbesitzern hat er kürzlich über ihre zentrale Forderung gesprochen: Sie wollen eine höhere Entschädigung dafür, dass Leitungen und Trassen über Felder und durch Wälder laufen. Hier sind sich Altmaier und seine Kollegen einig: „Die Zahlung einer jährlich wiederkehrenden Geldleistung ist mit den bestehenden Entschädigungsregeln nicht in Übereinstimmung zu bringen.“

Altmaiers baden-württembergischer Kollege Franz Untersteller (Grüne) fügt hinzu, man könne bei der Verlegung von Stromkabeln nicht andere Entschädigungsregeln anwenden als bei anderen Infrastrukturbauten. Helfen wollen die Minister den Bauern damit, dass es nach Verlegung einer Leitung weniger ökologische Ausgleichsflächen geben muss. Das würde die Bodenpreise weniger steigen lassen.