Frankfurt/Main

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Frankfurt/Main. Bausparen ist nicht mit Sparen gleichzusetzen. Bausparer können sich nicht gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen wehren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden hat. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit der Zuteilungsreife erreicht, befanden die Richter. Deshalb dürfen die Bausparkassen einen Bausparvertrag zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen.

Die Richter entschieden damit in zwei Prozessen, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führte. Solche Kündigungen hatten die Bausparkassen seit 2015 in etwa 250.000 Fällen ausgesprochen, in denen die Bausparer ihre alten, recht hoch verzinsten Verträge nur als Geldanlage genutzt hatten, nicht jedoch, um ein Darlehen zu bekommen.

Das Grundproblem: Bei Abschluss der Bausparverträge sagten die Bausparkassen den Kunden noch aus heutiger Sicht hohe Guthabenzinsen zu, die in der aktuellen Niedrigzinsphase sehr attraktiv sind. Den Bausparkredit aber fragen Bausparer nicht nach, weil sie sich den an anderer Stelle günstiger besorgen können. Damit funktioniert die Idee des Bausparens nicht mehr: Die war ja, in der Ansparphase kleine Einbußen bei den Sparzinsen in Kauf zu nehmen, dafür aber nach der Zuteilung von günstigen Darlehenszinsen zu profitieren.

Hartmut Schwarz, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Bremen, erwartet, dass „Bausparkassen nun erst recht auf massenhafte Kündigung von Bausparverträgen setzen, um Kunden loszuwerden“.