Notenbank

Europäische Zentralbank gibt 540 Milliarden Euro mehr aus

EZB-Chef Mario Draghi.

EZB-Chef Mario Draghi.

Foto: Hannelore Foerster / Getty Images

Die Europäische Zentralbank verlängert umstrittenes Anleiheprogramm. Bis Ende 2017 will sie zusätzliche 540 Milliarden Euro ausgeben.

Frankfurt/Main.  Die Europäische Zentralbank (EZB) pumpt noch wesentlich länger billiges Geld in die Bankenbranche. Notenbank-Präsident Mario Draghi kündigte am Donnerstag an, das Programm für Anleihekäufe um neun Monate bis mindestens Ende Dezember 2017 zu verlängern – allerdings bei einem niedrigeren monatlichen Umfang.

Demnach will die EZB von April 2017 an nur noch 60 statt bis dahin 80 Milliarden Euro monatlich ausgeben. Insgesamt kommen damit weitere 540 Milliarden Euro hinzu, das geplante Gesamtvolumen des Programms schwillt auf 2,28 Billionen Euro an. Es läuft bereits seit März 2015. Den Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, beließ die EZB auf dem Rekordtief von null Prozent.

Kurse legen zu

Mit den Beschlüssen sorgte die EZB an den Börsen für eine Überraschung. Denn dort wurde nur mit einer Ausdehnung um sechs Monate bei allerdings gleichbleibendem Monatsvolumen gerechnet. Im deutschen Aktienindex Dax und im europäischen EuroStoxx legten die Kurse zu. Der Euro fiel zeitweise um 1,2 Prozent auf 1,0622 Dollar.

Die EZB will Draghi zufolge vermitteln, dass sie noch lange an den Märkten mitmischen wird. „Eine nachhaltige Präsenz ist auch die Nachricht der heutigen Entscheidung“, sagte der 69-jährige Italiener. Die Wirtschaft der Euro-Zone sei noch nicht über den Berg. Die Anleihekäufe helfen nach Ansicht vieler Volkswirte vor allem hoch verschuldeten Staaten wie Italien, ihre Zinslast erträglich zu halten.

EZB verfehlt Inflationsziel

Die EZB hatte immer wieder deutlich gemacht, die lockere Geldpolitik beizubehalten, um ihr Inflationsziel zu erreichen. Sie strebt knapp zwei Prozent Teuerung als Idealniveau für die Wirtschaft an. Davon ist sie weit entfernt: Im November stiegen die Verbraucherpreise um 0,6 Prozent.

EZB pumpt noch wesentlich länger billiges Geld in die Bankenbranche

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Pläne. „Die Verlängerung der Nullzins-Politik und des Programms der Anleiheaufkäufe durch die EZB ist das falsche Signal an die südeuropäischen Schuldenstaaten und besonders an Italien“, sagte er. „Der Reformstillstand in Italien darf nicht mit ultrabilligem Zentralbankgeld belohnt werden.“

Söder fordert Defizitverfahren gegen Italien

Söder fordert durchgreifende Reformen, eine Sanierung der Staatsfinanzen und der Banken. „Den Preis für den Reformschlendrian zahlen die Sparer und Lebensversicherungsbesitzer in Deutschland mit Zinsverlusten in dreistelliger Milliardenhöhe.“

Er forderte die EU-Kommission auf, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Die Kommission dürfe Rom keine weiteren Reformrabatte gewähren, sondern müsse die konsequente Einhaltung der Stabilitätsregeln durchsetzen, sagte der CSU-Politiker. „Sie darf auch nicht vor der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien zurückschrecken.“ (rtr/ak)