Haushalt

Deutschlands volle Staatskassen wecken Begehrlichkeiten

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich eine entspannte Miene erlauben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble kann sich eine entspannte Miene erlauben.

Foto: Michael Reynolds / dpa

Die Wirtschaft brummt, Staat und Sozialversicherungen nehmen so viel ein wie lange nicht mehr. Nun gibt es Rufe nach Steuersenkungen.

Frankfurt/Main.  Die Experten im Statistischen Bundesamt mussten einige Jahre zurückblättern, bis sie in ihren Aufzeichnungen ein ähnliches Rekordergebnis finden konnten: Seit dem Jahr 2000 hat der Staat in den ersten sechs Monaten nicht mehr einen so hohen Überschuss erzielt wie jetzt.

Satte 18,5 Milliarden Euro Überschuss konnten Bund, Länder und Gemeinden nach Berechnungen der Statistiker in der Zeit von Januar bis Juli dieses Jahres verbuchen. Und das allein wegen der guten Konjunktur, der wenigen Arbeitslosen und der günstigen Zinsen. Vor 16 Jahren, als das Ergebnis schon einmal so gut war, gelang dies nur, weil der Bund milliardenteure Mobilfunklizenzen versteigert hatte.

Setzt man den Überschuss ins Verhältnis zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung ergibt sich ein Plus von 1,2 Prozent. Um den Wert einordnen zu können, muss man wissen: Die Euro-Verträge würden es theoretisch zulassen, dass der Staatshaushalt bis auf drei Prozent ins Minus rutscht. Im Gesamtjahr 2015 waren es nur 0,6 Prozent gewesen. Und auch für dieses Jahr warnen die amtlichen Statistiker vor zuviel Euphorie: Das zweite Halbjahr laufe erfahrungsgemäß schlechter.

CDU und CSU wünschen sich Steuersenkungen

Trotzdem dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch in diesem Jahr sein Ziel erreichen, keine neuen Schulden zu machen und die „schwarze Null“ zu halten. Sicher ist das noch nicht, weshalb das Finanzministerium am Mittwoch warnte: Man müsse „vorsichtig“ bleiben. Es sei zu früh, über den Jahresabschluss zu spekulieren. Schließlich kämen auf den Staat noch zusätzliche Milliardenausgaben zu, vor allem für die Integration von Flüchtlingen. Im Übrigen sei der Grund für die positiven Zahlen die „solide Haushaltspolitik“.

Das viele Geld in der Kasse weckt längst Begehrlichkeiten. Aus CDU und CSU gibt es den Ruf nach Steuersenkungen. „Die Steuerüberschüsse sind ein Beleg dafür, dass Steuersenkungen nicht nur möglich, sondern auch geboten sind“, forderte erneut Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT). „Den Überschuss haben die Bürger und Betriebe erwirtschaftet. Es ist höchste Zeit für spürbare Steuerentlastungen“, fordert auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel.

Export lässt deutsche Wirtschaft weiter wachsen

Ökonomen empfehlen dem Staat, mehr zu investieren. „Der beträchtliche Überschuss im Staatshaushalt lässt Raum, zum Beispiel bei den staatlichen Investitionen nachzulegen“, sagte der Europa-Chefvolkswirt der Nordea Bank, Holger Sandte. „Um die Investitionen in einer alternden Gesellschaft anzuschieben, bedarf es der Unterstützung vonseiten der Regierung“, so Ökonom Carsten Brzeski von der Großbank ING. Auch die Opposition kritisiert angesichts der aktuellen Haushaltszahlen die moderate Ausgabenpolitik des Bundes. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte mehr Investitionen „für den sozial-ökologischen Wandel“. Allein durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen seien mehr Investitionen in Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit von zusätzlich zwölf Milliarden Euro möglich, so Kindler.

Ebenfalls am Mittwoch veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Zahlen für das deutsche Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal. Danach wuchs das Bruttoinlandsprodukt gegenüber den ersten drei Monaten dieses Jahres um 0,4 Prozent. Gegenüber dem gleichen Zeitraum vor einem Jahr ergab sich ein Plus von 3,1 Prozent. Der größte Wachstumsimpuls kam in den vergangenen drei Monaten vom Export. Auch die Konsumausgaben zogen weiter an, nach Meinung von Ökonomen bleibt es auch dabei. Die Investitionen waren dagegen leicht rückläufig.