„Scholz sollte allein weiterregieren“

Chef des Handelsverbands AGA, Hans Fabian Kruse, favorisiert im Falle einer Koalition Rot-Schwarz statt Rot-Grün

Hamburg. Es war so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz. Aus Bürgerschaftswahlen hielt sich Hamburgs Wirtschaft bisher raus. Zwar starteten die Branchenverbände schon immer allgemein gehaltene Wahlaufrufe, sie stellten sogar klare Forderungen an die künftige Regierung, wer auch immer diese bildete. Doch zu gewünschten Regierungskonstellationen äußerten sie sich nicht. Und wenn doch, dann favorisierten sie eher Regierungen mit Beteiligung von CDU und FDP. Das ist in diesem Jahr anders. Nach dem Vorsitzenden des Hamburger Industrieverbands, Michael Westhagemann, hat nun auch der Chef des Groß- und Außenhandelsverbands AGA, Hans Fabian Kruse klar Flagge gezeigt. Beide wünschen sich eine Fortsetzung der SPD-Alleinregierung – und teilen das auch öffentlich mit. Ist dies nach der Bürgerschaftswahl in knapp drei Wochen nicht möglich, ist Kruse für eine Koalition zwischen SPD und CDU. Eine Koalition der SPD mit den Grünen lehnt der AGA-Präsident, der in seinem Verband mehr als 3500 überwiegend mittelständische Unternehmen vertritt, klar ab.

„Hamburg ist in der jüngeren Geschichte zweimal mit Alleinregierungen gut gefahren: Das galt für die Alleinregierung der CDU 2004 bis 2008 und für die vergangenen vier Jahren unter der Alleinregierung der SPD“, sagt Kruse im Gespräch mit dem Abendblatt, und er fügt hinzu: „Es wäre gut, wenn Bürgermeister Olaf Scholz seine Alleinregierung fortsetzen könnte.“ Es sei immer besser, wenn Entscheidungen schnell und ohne große Kompromisse gefällt werden können, so Kruse, der auch Geschäftsführender Gesellschafter der internationalen Handelsgruppe Wiechers & Helm ist. „ Sollte aber eine Koalition notwendig sein, spreche ich mich für eine Koalition zwischen SPD und CDU aus.“

Wie berichtet will Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit als Erstes mit den Grünen sprechen. AGA-Präsident Kruse sieht das kritisch. Nach seinen Worten steht Hamburg in den kommenden fünf Jahren politisch wie wirtschaftlich vor großen Herausforderungen. Das betreffe den Ausbau der Infrastruktur genauso wie soziale Fragen, etwa im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik. Deshalb bedürfe es einer starken, erfahrenen Regierung, die „unideologisch“ die Geschicke führe. „Die Grünen sind ideologisch geprägt. Sie sind aus ideologischen Gründen gegen die Elbvertiefung, gegen die Hafenquerspange, gegen Olympia, gegen viele Projekte, die für Hamburgs Zukunft entscheidend sind.“ Eine Koalition mit den Grünen bringe aus seiner Sicht weniger Investitionen für Hamburg. „Weil die Partei wichtige Infrastrukturprojekte verhindern will.“

Ganz anders sehe die Lage aus, wenn SPD und CDU zusammenfänden. Es handele sich um zwei Volksparteien mit großer politischer Übereinstimmung, die beide über Regierungserfahrung verfügen und die nach Kruses Worten in der Lage sind, die Herausforderungen, vor denen Hamburg steht, zu meistern. Eine Große Koalition schließt die SPD aber bisher aus. Das hat Scholz im jüngsten Abendblatt-Duell mit seinem Herausforderer Dietrich Wersich von der CDU deutlich gemacht. Kruse hält das für einen Fehler. „Es darf da keine Denkverbote geben.“

Zuvor hatte sich bereits der Chef des mächtigen Industrieverbands für eine absolute Mehrheit der SPD nach den nächsten Bürgerschaftswahlen ausgesprochen. „Wir wollen, dass die verlässliche Politik des aktuellen SPD-Senats bis zum Jahr 2020 fortgesetzt wird. Deshalb sind wir als Industrie für eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz und gegen konfliktträchtige Koalitionen nach der Wahl im Februar 2015“, lautete Westhagemanns Aussagen im September im Abendblatt-Interview.

Kruse möchte seine Äußerungen ausdrücklich nicht als Wahlempfehlung verstanden wissen: „Ich bin sicher, dass auch die Mitglieder des AGA-Präsidiums unterschiedliche Parteien wählen. Es ist eine Koalitionsempfehlung an den Bürgermeister.“ Und mit dieser Positionierung dürfte er bei seinen Verbandsmitgliedern auf keinen großen Widerspruch stoßen: Anders als vor vier Jahren gibt es nämlich keine Wechselstimmung in der Hamburger Wirtschaft. Zudem haben die Unternehmen in den vergangenen Wochen deutlich ihr Wohlwollen gegenüber der SPD zum Ausdruck gebracht – und ihre Ablehnung der Grünen. Lob gab es für Scholz und seinen Senat beim Neujahrsempfang der Unternehmensverbände Nord Anfang Januar. Zuvor hatte der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz, vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt.

Eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) hält AGA-Chef Kruse übrigens für obsolet: „Wer die AfD wählt, wählt Protest, ohne zu wissen, was er bekommt. Die AfD ist in einer Aufbauphase – ohne klare Strukturierung. Die Alternative für Deutschland ist keine Alternative für Hamburg“, sagt er bestimmt.