Erneute Niederlage vor Gericht für Fahrservice Uber

Frankfurt. Im Streit um den Fahrservice Uber hat das Landgericht Frankfurt nun auch einen privaten Fahrer des Dienstes UberPop gestoppt. Bereits am Montag verhängte die 6. Zivilkammer eine einstweilige Verfügung gegen den Fahrer. Das Gericht untersagte ihm, Beförderungswünsche von Fahrgästen über den Dienst UberPop gegen ein von Uber vorgegebenes Entgelt anzunehmen, ohne eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenförderungsgesetz zu haben. Bei Zuwiderhandlung droht ihm demnach ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Nach Angaben der Genossenschaft Taxi Deutschland war ein Frankfurter Taxiunternehmer vor Gericht gezogen.

Taxi Deutschland hatte erst kürzlich eine einstweilige Verfügung gegen Uber erwirkt. Demnach darf Uber keine Fahrgäste mehr über seinen Smartphone-Dienst an Fahrer vermitteln. Das Unternehmen aus San Francisco hatte allerdings prompt erklärt, seine Dienste weiter anbieten zu wollen.