„Cum-Ex“ Geschäfte müssen neu verhandelt werden

München. Das Hamburger Finanzgericht muss erneut über dubiose „Cum-Ex“-Aktiengeschäfte verhandeln. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hob ein Urteil dazu am Mittwoch auf und wies es an die Vorinstanz zurück, wie ein Sprecher sagte (Az.: I R 2/12). Zu den Gründen will sich das Gericht erst am Donnerstag äußern.

Der BFH hatte über die Frage, ob die Aktiengeschäfte eine illegale Steuergestaltung waren, hinter verschlossenen Türen verhandelt. Es geht um Aktiengeschäfte, die viele Banken, aber auch Fonds und Händler betrieben haben sollen. Weil dabei eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstattet wurde, soll der deutsche Fiskus mit diesen schnellen Aktienkäufen und -verkäufen rund um den Dividendenstichtag um Milliarden gebracht worden sein. Möglich waren solche Geschäfte wegen bestimmter Börseneigenheiten, aber auch steuerrechtlicher Besonderheiten. Geschlossen wurde das Schlupfloch erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten.

Im konkreten Fall standen sich die Hamburger DWH Beteiligungsgesellschaft und das Finanzamt Hamburg-Altona gegenüber. Es ging um Geschäfte mit Wertpapieren, die zunächst erworben und dann wieder verliehen wurden. Der Investor wollte erreichen, dass das Finanzamt ihm die Kapitalertragssteuer zurückerstattet, doch die Behörde hatte dies verweigert. Das Finanzgericht Hamburg hatte im Ergebnis dem Finanzamt recht gegeben und der Beteiligungsgesellschaft einen Anspruch auf Anrechnung der Kapitalertragssteuer abgesprochen. Daher hatte die DWH das Urteil angefochten.

Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass es bis zur Entscheidung des BFH deutlich länger dauert.