Europäisches Sparbuch geplant

EU-Kommission will mit Geld der Bürger Mittelstand finanzieren. Bankenverband lehnt Pläne ab

Brüssel. Die EU-Kommission will ein öffentlich gefördertes europäisches Sparbuch einführen. Es soll steuerlich begünstigt sein und eventuell auch staatlich garantierte Renditen haben, um die 500 Millionen Europäer trotz niedriger Zinsen zum Sparen zu motivieren. Das eingesammelte Geld solle in Form von Krediten an Mittelständler gehen, um deren Finanzierung besser zu sichern. Das sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel.

Vor allem in Euro-Krisenstaaten haben kleine und mittlere Firmen Probleme, an Geld zu kommen. Öffentliche Förder- oder Investitionsbanken könnten demnach solch ein „blaues Sparbuch“ ausstellen, sagte Barnier und nannte die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Pläne sind noch vage und in einem frühen Stadium; Details enthält das Papier nicht. Barnier kündigte einen Gesetzesvorschlag bis Jahresende an: „Wir prüfen etwas, das uns als gute Idee erscheint.“

Die deutschen Bankenverbände kritisierten die Pläne scharf und sehen darin eine Bedrohung ihres Geschäfts. Die Banken fürchten, dann selbst weniger Geld zur Verfügung zu haben. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, sprach von einem „massiven Eingriff in das Bankengeschäft“. Dies wiege umso schwerer, da es in Deutschland und anderen Ländern keine Probleme bei der Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen gebe.