Erneuerbare Energien

Klagewelle gegen Windräder in Schleswig-Holstein

51 Verfahren sind beim Oberverwaltungsgericht anhängig. Vor gut einem Jahr wurden 13.200 Hektar zusätzliche Fläche für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein ausgewiesen.

Schleswig/Berlin. Nicht nur mit den Reformplänen der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sich die Windkraftbranche auseinandersetzen – in Schleswig-Holstein sind zudem zahlreiche Klagen gegen neue Anlagen und entsprechende Regionalpläne anhängig. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig etwa verzeichnet derzeit 51 Verfahren gegen die sogenannten Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung. Vor gut einem Jahr wurden 13.200 Hektar zusätzliche Fläche für die Windenergienutzung in Schleswig-Holstein ausgewiesen. Damit stehen nach Angaben der Staatskanzlei insgesamt 1,7 Prozent der Landesfläche für die Windenergie zur Verfügung.

Von den vor dem OVG anhängigen Klagen gegen die Pläne stammten 33 von betroffenen Gemeinden, sagte Gerichtssprecherin Susanne Rublack. Zwölf weitere gingen auf Firmen zurück, Windenergiebetreiber etwa. Nur sechs stammen von Privatleuten. Man könne aufgrund der Gesamtzahl schon von einer Klagewelle sprechen, sagte Rublack – eine Spitze sei erreicht. Dies habe auch mit dem Ausbau bei Windkraftvorhaben zu tun. Die Verfahren seien noch „ziemlich am Anfang“, in der Phase der Stellungnahmen. Auch vor dem Verwaltungsgericht sind Klagen anhängig. Diese richten sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen. Aus dem Jahr 2012 stammten sechs Verfahren, sagte der stellvertretende Gerichtssprecher Malte Sievers. 17 waren es 2013. In diesem Jahr sind bislang sechs weitere hinzugekommen.

„Die Neuauflage von Regionalplänen führt immer zu größeren Diskussionen“, sagte Wolfgang Axthelm, der Sprecher des Bundesverbands WindEnergie. Der Verband registriere aber keinen sprunghaften Anstieg bei Klagen. Die Lage sei auch von Kreis zu Kreis verschieden. So habe es im Kreis Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) viele Diskussionen gegeben, in anderen dagegen sei die Entwicklung unproblematisch. Wichtig sei immer die Beteiligung der Menschen, so Axthelm. „Wir raten, sehr, sehr frühzeitig zu informieren und Bürger und Kommunen einzubeziehen.“