Ex-Aktionäre verklagen Skandalbank Hypo Real Estate

Richter sieht Anhaltspunkte für falsche Pressemitteilungen

München. Brisante Kritik zum Prozessauftakt: Die Hypo Real Estate (HRE) hat nach der bisherigen Einschätzung des Oberlandesgerichts (OLG) München ihre Anleger zu spät über die Folgen der Finanzkrise für die Bank informiert. In einem Hinweis sagte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy, die Bank habe in einer Pressemitteilung im August 2007 betont, keine negativen Auswirkungen durch die Krise zu befürchten. Dies hätte korrigiert werden müssen, nachdem der Bank der Ernst der Lage klargeworden sei.

Die Pflichtmitteilung vom 15. Januar 2008 sei dafür wohl zu spät gekommen. Das Gericht verhandelt seit Montag in einem Musterprozess über Schadenersatzforderungen ehemaliger Aktionäre der nach der Rettung durch den Bund verstaatlichten Bank. Genauere Informationen erhofft sich Kotschy aus der Vernehmung des damaligen HRE-Chefs Georg Funke am Donnerstag.

Ehemalige Aktionäre der verstaatlichten Immobilienbank werfen dem Unternehmen vor, viel zu spät auf die Belastungen durch die Finanzkrise hingewiesen zu haben. Die Flut der Klagen wurde in einem Musterprozess vor dem OLG München gebündelt, um zentrale Fragen der Beweisaufnahme für alle Verfahren klären zu können. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist offen.

Das Gericht sieht durchaus Anhaltspunkte dafür, dass zumindest nicht alle Presse- und Pflichtmitteilungen in Ordnung gewesen sein könnten, wie der Vorsitzende Richter Guido Kotschy sagte. „Es kommt sicherlich auf einige Einzelheiten an“, erklärte er. Bisher gebe es allerdings nur vorläufige Einschätzungen. Sollte die verstaatlichte Bank Schadenersatz zahlen müssen, dürfte das am Ende auch den Steuerzahler belasten, denn die HRE gehört noch immer dem Bund. Wie genau mögliche Belastungen aussehen könnten, ist aber noch offen.

Musterkläger für die Aktionäre ist der Jurist Christian Wefers aus Nordrhein-Westfalen, der für mehrere Kapitalanlagefonds aus Deutschland und anderen Ländern auftritt. Rund 90 Anleger hatten ihre Ansprüche von insgesamt rund 900 Millionen Euro an ihn abgetreten. Dieses Geld plus Zinsen wollen sie zurück. Damit geht es inzwischen um eine Summe von mehr als einer Milliarde Euro. Die Kläger fordern eine Entschädigung für die massiven Kursverluste ihrer Aktien, die früher im Leitindex DAX notiert waren.

Im September 2008 war die HRE in größte Not geraten, weil ihre irische Tochter Depfa Geld langfristig verliehen hatte. Es fehlten 35 Milliarden Euro. Nach der Notrettung mit Steuern wurde die HRE verstaatlicht. Die Aktionäre mussten ihre Papiere für 1,30 Euro an den Bund abgeben.