Hafen

Opposition fordert Konsequenzen aus Prüfung bei HPA

Die Hamburger Opposition will die Finanzierung der Hamburg Port Authority neu ordnen. Die FDP spricht sich auch dafür aus, dass die HPA sich auf ihre Kernaufgaben beschränkt.

Hamburg. FDP und Grüne fordern den Senat dazu auf, die Finanzierung der Hamburger Hafenverwaltung neu zu strukturieren. Die Oppositionsparteien reagieren damit auf die Anfrage der EU-Kommission zu den Geschäften der Hamburg Port Authority (HPA)und ihrer Versteuerung. „Die Beihilfeanfrage der Kommission ist keine Petitesse, der Senat darf diese Sache nicht auf die leichte Schulter nehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Anjes Tjarks, am Donnerstag.

Nicht nur der Ton des Briefes deute darauf hin, dass die Kommission am Ende zu dem Ergebnis kommen könnte, „dass es sich bei der jährlichen städtischen 100-Millionen-Euro-Finanzspritze an die HPA um eine unerlaubte Beihilfe handelt“. Der Senat müsse sich jetzt transparent gegenüber dem Parlament zum weiteren Vorgehen äußern. Wie das Abendblatt berichtete, verlangt die EU-Kommission detaillierte Auskünfte über Einnahmen der Hamburger Hafenbehörde HPA aus Hafengeldern und Pachtverträgen. Des Weiteren sollen die beiden jüngsten Steuererklärungen einschließlich aller Anlagen, die dazugehörigen Steuerbescheide für die HPA, sowie eine genauere Aufschlüsselung der Gewinn- und Verlustrechnung für die Jahre 2005 bis 2013 nach Brüssel übersandt werden.

Die FDP fordert eine Änderung des Geschäftsmodells der HPA. Sie spricht sich dafür aus, dass sich die Tätigkeit der HPA auf ihre Kernaufgaben beschränken soll. „Die Bewirtschaftung von Kreuzfahrtterminals, die Lieferung von Strom oder Dienstlungen rund um den Hafengeburtstag gehören jedenfalls nicht zu diesen Kernaufgaben“, sagte FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth.