Bundeskartellamt verhängt 240 Millionen Euro an Bußgeld

Bonn. Mehr Durchblick der Verbraucher bei Spritpreisen, eine scharfe Fusionskontrolle und hohe Bußgelder bei Kartellverstößen: Das Bundeskartellamt pocht auf die Einhaltung von Spielregeln im Wettbewerb und zeigt sich bei Verstößen unerbittlich. 2013 verhängten die Bonner Kartellwächter wegen illegaler Absprachen rund 240 Millionen Euro Bußgelder gegen Unternehmen und Privatpersonen. Der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, zog am Freitag eine positive Bilanz über das zu Ende gehende Jahr: „In der Kartellverfolgung sind wir in den vergangenen Jahren schlagkräftiger geworden, und der Trend reißt nicht ab“, sagte er.

Zu den spektakulärsten Fällen zählte er unter anderem das Schienenkartell sowie Bußgelder gegen Unternehmen der Mühlenindustrie, bei Süßwaren und Haushaltsgeschirr. Ein wesentlicher Grund für den anhaltenden Erfolg der deutschen Wirtschaft sei das wettbewerbliche Umfeld auf den Heimatmärkten. Wettbewerb funktioniere nur, wenn es Spielregeln gibt, an die sich alle hielten. Für die Autofahrer gibt es seit Herbst Licht im Dunkel der Benzin- und Dieselpreise. Das Kartellamt startete die sogenannte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit einer Anwendung über das Smartphone können Tankstellenpreise in Echtzeit abgerufen werden. Damit erhielten Autofahrer erstmals umfassende und zuverlässige Informationen für Preisvergleiche. Mundt: „Je mehr Autofahrer das neue Instrument nutzen, ... umso stärker wird der Druck auf die Anbieter, wettbewerbskonforme Preise zu setzen.“

In der Internetbranche nehme das Bundeskartellamt international inzwischen eine Vorreiterrolle ein, betonte Mundt. Dabei ginge es vor allem um den Onlinehandel, der mit neuen Geschäftsmodellen und Vertriebswegen zahlreiche Wettbewerbsfragen aufwerfe. So seien dem Online-Buchungsportal HRS unlängst sogenannte Bestpreisklauseln untersagt worden, gegen die der Hamburger Unternehmer Eugen Block vorgegangen war. Danach darf sich das Portal von den Hotels nicht mehr die günstigsten Preise und Stornierungsgebühren vertraglich garantieren lassen. Eine solches System verhindert Mundt zufolge, dass an anderer Stelle niedrigere Hotelpreise angeboten werden können.