Endspurt für neue Bankenunion

EU-Finanzminister suchen nach Kompromiss für künftigen Umgang mit Pleitebanken

Brüssel. Die europäische Bankenunion mit einem besseren Sparerschutz und einer Schonung der Steuerzahler bei Bankenpleiten steht kurz vor der Vollendung. Die Finanzminister der 28 EU-Staaten verhandelten am Mittwoch unter Hochdruck über ein Regelwerk für die Schließung von Pleitebanken. Mehrere Ressortchefs äußerten sich zuversichtlich, einen Kompromiss zu finden. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bis zu ihrem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag einen Erfolg sehen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich bereits auf einen besseren Sparerschutz in Europa.

Die Bankenunion ist zurzeit das Vorzeigevorhaben der Union. Nach der Krise wollen die Europäer für mehr Vertrauen in die europäische Finanzindustrie sorgen. Es geht auch darum, Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte mit Blick auf die Bankenregeln: „Wir haben gestern in einer langen Euro-Gruppen-Sitzung die Dinge ein Stück weiter vorangebracht, so dass ich hoffe, dass es heute gelingen kann, das Werk so weit abzuschließen, so wie wir es jetzt brauchen.“

In der Euro-Gruppe ging es in der Nacht vor allem über zusätzliche öffentliche Hilfen. Diese sollen gerade in der Aufbauphase des neuen europäischen Bankenabwicklungsfonds notfalls zur Verfügung stehen. „Im Kern sind wir auf dem Wege, eine gemeinsame Lösung zu finden“, resümierte Schäuble. Der Fonds soll in den nächsten zehn Jahren mit Bankengeldern aufgebaut werden und bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Laut Teilnehmern soll der Fonds in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen können, falls er klamm ist. Das gepumpte Geld müsse von den Banken nachbezahlt werden.

Für den Abwicklungsfonds sehen die Kassenhüter einen neuen internationalen Vertrag vor; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden. Dem Vernehmen nach hatte vor allem Deutschland auf diese rechtliche Lösung gedrungen. Berlin befürchte Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hieß es.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es muss im kommenden Jahr noch vom Europaparlament gebilligt werden. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.