Bundesgerichtshof: 15 Euro für einen Kontoauszug sind zu viel

Karlsruhe. Eine Bank darf ihren Kunden keine überhöhten Preise für die nachträgliche Ausstellung eines Kontoauszugs berechnen. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er folgte damit dem Urteil der Vorinstanz zugunsten von Verbraucherschützern. Die Revision der Commerzbank wurde zurückgewiesen. Die zweitgrößte deutsche Bank verlangte bisher 15 Euro für einen länger zurückliegenden Kontoauszug.

Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) bekräftigte Rechtsanwalt Peter Wassermann in der Verhandlung vor dem BGH die Auffassung, dass die meisten Kunden von der Bank mit überhöhten Kosten belastet würden. In mehr als 80 Prozent der Fälle gehe es um bis zu sechs Monate alte Kontoauszüge. Und da seien die tatsächlichen Kosten für die Bank mit 10,24 Euro deutlich niedriger als das verlangte Entgelt. Hier werde „die Masse der Fälle mit überhöhten Kosten belastet und das ist nicht im Sinne der gesetzlichen Regelung“, sagte der Anwalt.

Der Vertreter der Bank, Achim Krämer, erklärte hingegen, bei der nachträglichen Erstellung eines Kontoauszugs, der älter sei als sechs Monate, entstehe der Bank ein weit höherer Aufwand, der mehr als 100 Euro erreichen könne. Zum Teil müssten da erst Unterlagen „per Hand zusammengestellt werden“. Die verlangte Pauschale stelle daher eine durchschnittliche Gewichtung dar. In erster Instanz 2012 hatte das Landgericht Frankfurt der Commerzbank noch recht gegeben.

Die Commerzbank hat mittlerweile ihre Preispolitik geändert, sagte ein Sprecher. Seit Mitte November koste ein Auszug, der maximal 13 Monate zurückreicht, jetzt drei Euro; bei älteren Auszügen sind es 15 Euro. Der Verbraucherschützer Frank-Christian Pauli verwies auf die Möglichkeit der Banken, die Daten ihren Kunden so lange verfügbar zu machen, dass sie gar keinen Aufwand hätten.