BGH verbietet Rabatte auf viele Medikamente

Karlsruhe. Versandapotheken anderer EU-Staaten dürfen deutschen Kunden keine Rabatte auf preisgebundene Arzneien gewähren. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dem Gericht lagen Klagen gegen eine niederländische Internetapotheke vor, die verschreibungspflichtige Medikamente für den deutschen Markt mit Boni von drei Prozent angeboten hatte. Dagegen hatten deutsche Apotheker geklagt.

Vor Gericht einigten sich die Parteien, die meisten der Verfahren für erledigt zu erklären. Der Grund dafür war nicht nur eine Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Auch das deutsche Gesetz verbietet ausländischen Versandapotheken seit 2012 derartige Rabatte. Vor diesem Hintergrund müsste in den Verfahren nichts mehr entschieden werden, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Der BGH will jedoch in weiteren Klagen noch klären, ob das Verbot auch für den Fall gilt, dass die Kunden das im Ausland bestellte Medikament in einer deutschen Apotheke abholen.

In Deutschland sind die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente per Gesetz festgelegt. 2010 hatte der BGH den Gemeinsamen Senat angerufen. Er wollte EU-Versandapotheken damals schon Rabatte verbieten, sah sich jedoch durch ein gegenteiliges Urteil des Bundessozialgerichts daran gehindert. 2012 gab der Gemeinsame Senat dem BGH recht. Kurze Zeit später zog der Gesetzgeber nach.