BGH stärkt Garantierechte bei Gebrauchtwagen

Urteil: Versicherungen müssen Reparaturen auch zahlen, wenn die Inspektionen in freien Werkstätten erfolgt sind

Karlsruhe. Die Garantie für Gebrauchtwagen kann nicht mit einer Verpflichtung zu Wartungen oder Inspektionen des Autos nur in Vertragswerkstätten gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden (Az.: VIII ZR 206/12). Damit unterscheidet sich das Verfahren bei Gebrauchtwagen grundsätzlich von dem bei Neuwagen.

Die freie Wahl der Werkstatt gilt nämlich nicht beim Kauf eines neuen Autos, wie der BGH bereits 2008 zur „Mobilo Life“-Garantie von Mercedes Benz entschieden hatte. (Az: VIII ZR 187/06). Die Begründung damals: Gewährt ein Autohersteller eine kostenlose zusätzliche Garantie, kann er dies von der Gegenleistung abhängig machen, dass der Kunde den Wagen in Vertragswerkstätten warten lässt.

Beim Verkauf eines neuen Autos bieten die Hersteller meist eine Gratis-Garantie an – oft an die Bedingung geknüpft, dass die Käufer regelmäßig Vertragswerkstätten aufsuchen. Dieses berechtigte Interesse, Vertragspartner zu unterstützen, gebe es im Handel mit Gebrauchtwagen aber nicht, entschied der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball.

Bei Gebrauchtwagenhändlern wird davon ausgegangen, dass sie die Garantieleistung mit verkaufen, auch wenn diese auf der Rechnung nicht speziell ausgewiesen ist. Mit dem Verkauf kann zwar die Verpflichtung für regelmäßige Wartungsarbeiten und Inspektionen verbunden werden. Eine Festlegung auf bestimmte Werkstätten ist jedoch nicht rechtens. Alfred Weiß aus dem bayerischen Perkam (Kreis Straubing) nahm das Urteil mit Genugtuung auf. Er hatte 2009 einen Wagen im Internet gefunden und bei einem Autohändler bei Freiburg für rund 10.500 Euro gekauft.

Vertreter der Versicherungen bedauern die Entscheidung des Gerichts

Die für die einjährige Garantie vorgeschriebenen Wartungen nahm er vor, nutzte dafür jedoch auch eine freie Werkstatt. „Ich habe damit immer gute Erfahrungen gemacht“, sagte er nach der Verhandlung. „Die sind mit Sicherheit nicht schlechter als Vertragswerkstätten.“ Drei Monate nach der letzten Inspektion und noch vor Ablauf der Garantiezeit ging dann die Ölpumpe am Auto kaputt. Der Versicherer weigerte sich, die Reparaturkosten von knapp 3300 Euro zu übernehmen – mit dem Hinweis auf die Inspektion in der freien Werkstatt. Weiß zog vor Gericht, unterlag aber in der ersten Instanz. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erkannte schließlich seine Ansprüche an, der BGH bestätigte nun die Einschätzung.

Die Vertreter des Versicherers bedauerten die Entscheidung. Ihrer Meinung nach garantieren Vertragswerkstätten eine größere Zuverlässigkeit bei Inspektionen und Wartungen als freie Anbieter. Deshalb liege es durchaus im Interesse der Händler, die Garantie an eine solche Bedingung zu knüpfen. Dies sei nun nicht mehr möglich.